Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 198

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Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Lunacek, Jäger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verringerung des Welthungers.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung.  Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

10. Punkt

Bericht des Bautenausschusses über die Regierungsvorlage (1139 der Beilagen): Bundesgesetz über die Mauteinhebung auf Bundesstraßen (Bundesstraßen-Mautgesetz 2002  BStMG) (1164 der Beilagen)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.

Wir gehen unmittelbar in die Debatte ein.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger.  Bitte.

20.41

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Der heutige Beschluss über die Modalitäten zur Einhebung einer fahrleistungsabhängigen Maut ist zwar ein großer Schritt für Herrn Kollegen Kukacka und für viele andere in der ÖVP, aber es ist ein sehr kleiner Schritt für die Menschheit.

Das, was heute hier beschlossen werden soll, das, was in Österreich die fahrleistungsabhängige Maut werden soll, ist letzten Endes die hässliche Schwester der Schweizer LSVA  der Schweizer leistungsabhängigen Straßenverkehrsabgabe , denn sie schaut schon alt aus, bevor sie überhaupt beschlossen wurde. (Beifall bei den Grünen.)

Der Grund dafür ist, dass man meiner Ansicht nach bei der Systemwahl gröbere Fehler gemacht hat, die uns unter Umständen noch schwer auf den Kopf fallen werden, und dass man zweitens mit dieser Art der Bemautung keinerlei Verlagerungseffekt auf die Schiene wird erreichen können, denn von dem, was man sozusagen vom Schwerverkehr durch die Vordertür verlangt, gibt man den Frächtern ein Viertel durch die Hintertür ja schon wieder zurück. Man bemüht sich also wirklich, jeden positiven Effekt für die Umwelt und gegen die Belastungen aus dem Schwerverkehr möglichst noch zu minimieren, bevor dieses Gesetz überhaupt endgültig in Kraft tritt. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Damit sind extrem viele Chancen vergeben worden, die wir in diesem Bereich gehabt hätten.

Ich komme nun zum kritischsten Punkt dieser gesamten Regelung. (Unruhe im Saal.  Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Anders als zum Beispiel in Deutschland, anders, als es zum Beispiel das Weißbuch der Europäischen Union jetzt schon als Perspektive für später vorsieht, beschließt Österreich keine bessere Finanzierung für das Gesamtverkehrssystem.  Nein! Wir beschließen eine Sparkasse für den Straßenbau und sonst gar nichts. Das lehnen wir Grüne ab. Das ist für uns der Grund dafür, dass wir hier nicht zustimmen können. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Es wäre der Rednerin gegenüber fair, wenn wir ihr eine etwas bessere Chance geben würden, gehört zu werden!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Die Geschichte dieser Maut-Debatte ist sehr lang. Der Beschluss über eine stärkere Bemautung des Schwerverkehrs liegt ja schon ewig zurück. ÖVP-Landeshauptleute haben mit Zähnen und Klauen für die Frächter gekämpft und haben alles versucht, damit diese Maut nicht kommt. (Abg. Schwarzenberger: ÖVP-Landeshauptleute klauen nicht!)   Das war der Landeshauptmann von Tirol. (Abg. Schwarzenberger: Er hat keine Klauen!)  Er hat gemeinsam mit der Wirtschaftskammer erfolgreich verhindert, dass diese Maut 1999 eingeführt hätte werden können, und damit hätten wir  das sage


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