Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 107. Sitzung / Seite 199

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ich heute, und das muss uns allen bewusst sein  gegenüber der Europäischen Union eine wesentlich bessere und ganz andere Ausgangsbasis, als wir sie jetzt haben, weil das damals eben nicht beschlossen wurde.

Wir haben durch diesen Schritt, durch diese ständige Ablehnung des Road-Pricing auf europäischer Ebene viele Chancen vergeben und viel an Glaubwürdigkeit verloren. Das, was jetzt in der Europäischen Union in dieser Frage geschieht, dass wir jetzt gerade in Fragen Transitvertrag, Verlängerung des Transitvertrages, Übergangsregelung und so weiter unter Druck kommen, das hätten wir uns alles ersparen können, wenn nicht kurzsichtige Einzelinteressen innerhalb der Wirtschaft  nicht die ganze Wirtschaft  blockiert hätten, dass es zu mehr Gerechtigkeit und zu einer gerechteren Verteilung der Kosten im Schwerverkehr kommt. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das wurde bewusst blockiert. Damit hat man Chancen vergeben, und man vergibt sie noch immer. Wir haben im Ausschuss lange darüber diskutiert, ob man einen perspektivischen Teil in dieses Gesetz aufnehmen sollte, der andeutet, dass es einmal möglich sein muss   nach der Änderung der Wegekostenrichtlinie , in sensiblen Zonen wie etwa den Alpen  entsprechend dem Alpenkonventionsgebiet  höhere Mauten beziehungsweise Zuschläge zur Maut zu verlangen.

Die ÖVP steht schon wieder in den Startlöchern, um diese Perspektiven kaputtzumachen, bevor sie sich überhaupt entwickeln können, obwohl es eine deutsche Studie gibt, die die Möglichkeit dieser Zuschläge deutlich nachweist. Es wäre strategisch um vieles klüger gewesen, das jetzt mit aufzunehmen.

Ich habe versucht, einen Vier-Parteien-Antrag zustande zu bringen. Ich habe versucht, mit Herrn Kollegen Kukacka und Herrn Kollegen Firlinger zu reden, ihnen einen Vorschlag zu unterbreiten, der ihre Argumente aus dem Ausschuss aufnimmt, der wirklich konsensfähige Formulierungen für so einen gemeinsamen Antrag enthält. Den Herren wurde das am Freitag zugestellt. Heute wurde gesagt, das gehe ja nicht, das wollen sie nicht und so weiter. Das heißt, man war nicht einmal bereit, darüber zu diskutieren, ob wir vielleicht am Text noch etwas verändern, um eine gemeinsame Formulierung zugunsten der Sensiblen Zone Alpen in dieses Gesetz hineinzubringen.   Nein, das war nicht möglich. Die Ausrede war das Europarecht.

Meine Damen und Herren! Ein ganzes Buch lang ist dieses Argument des Herrn Kollegen Kukacka widerlegt. (Die Rednerin hält einen Band mit dem Titel "Umweltorientierte Schwerverkehrsabgaben aus Sicht des Verfassungs- und Europarechts. Modelle, Restriktionen, Gestaltungsoptionen" in die Höhe.) Wenn es Ihnen darum geht, dass dieser Antrag, den ich Ihnen vorbereitet hätte, die Verhandlungsposition auf EU-Ebene schwächen würde, dann muss ich Ihnen das Gegenteil sagen: Er würde sie stärken!

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein, den ich in seinen Kernpunkten erläutern möchte:

Der Nationalrat wolle Folgendes beschließen: die Zulässigkeit flächendeckender Mauterhebung, Mauthöhe, Differenzierung nach Sensibilität und Zeitraum, Sensible Zone Alpen gemäß Alpenkonvention, Mauthöhe muss Einhaltung geltender Verpflichtungen unterstützen, Mittelverwendung, Ansatz zur Querfinanzierung und zahlenmäßige Begrenzung des Alpentransits.

Ich will noch einmal einen Versuch starten, und zwar durch einen Abänderungsantrag, den ich hiermit auch einbringe, die Frage der Sensiblen Zone doch noch in das Gesetz hineinzubringen. Vielleicht können Sie sich doch noch dazu entschließen. Es wäre gerade die ganze nächste Woche eine extreme Hilfe für unsere Verhandler in Brüssel, wenn das so wäre.

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Dr. Lichtenberger, Eder, Kolleginnen und Kollegen, eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Bautenausschusses (1164 der Beilagen) über die Regierungs


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