tungsvereinfachung für Wehrpflichtige und zivile Beamte, Verwaltungskontrolle durch Ausweitung der Befugnisse der unabhängigen Einsatzstraforgane, eine Erweiterung des Verleihungstatbestandes für Einsatzmedaillen und das Militärbefugnisgesetz – das sind Teile einer langen Liste von Reformen, die wir heute beschließen werden. Diese Reformen werden dem Bundesheer jene Struktur geben, die nötig ist, um die sicherheitspolitischen Aufgaben der Gegenwart und Zukunft effizienter, wirtschaftlicher und zweckmäßiger zu erfüllen. (Beifall bei der ÖVP.)
Diese Reformen bedeuten aber auch Vereinfachungen für die Bürger, Vereinfachungen, die im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung notwendig und geboten sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als steirische Abgeordnete bin ich natürlich außerordentlich froh darüber, dass es im Zuge der Organisationsreform gelungen ist, den Standort Graz zu erhalten. Die Etablierung des Kommandos Internationale Einsätze in Graz bedeutet nicht nur, dass Arbeitsplätze erhalten bleiben, sondern dass auch von der zukünftigen Heeresorganisation auf bestehende Infrastruktur, vorhandenes Know-how und erstklassiges Personal zurückgegriffen werden kann.
Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es auch den Intentionen und Bemühungen unserer Frau Landeshauptmann zu danken ist, dass dieser Standort in Graz erhalten geblieben ist. (Beifall bei der ÖVP.) – In diesem Sinne wünsche ich noch einen gedeihlichen Abend. (Beifall bei der ÖVP.)
22.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Es ist dies seine zweite Wortmeldung. Restliche Redezeit: maximal 6 Minuten.22.37
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe persönlich den Eindruck, dass es mir in meinem ersten Redebeitrag nicht gelungen ist, Ihnen konkret genug zu erklären, was ich mit meinem Vergleich mit der Stasi der DDR meine und warum ich meine Kritik darauf aufbaue. Deshalb möchte ich das jetzt noch etwas präziser versuchen.Zum Ersten: Was war die Stasi der DDR? – Sie war so etwas wie der politische Geheimdienst (Abg. Dr. Martin Graf: War das eine befreundete Organisation von Peter Pilz?), der den Staat und die Staatspartei über jede Opposition, über jeden Andersdenkenden informieren sollte und dazu unter anderem Spitzel und gefälschte Identitäten einsetzte. (Ruf bei der ÖVP: Warum wissen Sie das so genau?)
Was liegt hier nun vor in diesem Zusammenspiel von Militärbefugnisgesetz und Abänderungsantrag? – Das Militärbefugnisgesetz und die Erläuterungen dazu sind eindeutig. (Abg. Dr. Martin Graf: Das wäre ja interessant ...!) Dies gibt den Geheimdiensten des Militärs das Recht, gegen Kritiker der militärischen Landesverteidigung zu ermitteln, wie es in den Erläuterungen zum Gesetz wörtlich heißt! (Bundesminister Scheibner: Wo steht das?)
Das reicht völlig! Wer die militärische Landesverteidigung öffentlich kritisiert, kann bereits zum Gegenstand von Überwachungen, Überprüfungen und so weiter werden. (Abg. Nürnberger: Du wirst sicher überprüft!)
Wie? – Auch das beantworten die Gesetze, und das beantwortet diesmal zum ersten Mal der Abänderungsantrag mit einem konkreten Begriff: "verdeckte Ermittler". Dazu gibt es die so genannte Legende, also die gefälschte Identität.
Jetzt gibt es im Abänderungsantrag aber noch eine weitere Neuerung. Es geht nämlich nicht nur um die Durchführung von Observationen und verdeckten Ermittlungen, sondern bereits um die Vorbereitung der Durchführung von verdeckten Ermittlungen. Das heißt, das militärische Spitzelsystem schickt Leute, die mit einer falschen Identität ausgestattet worden sind, in Organisationen etwa der Zivilgesellschaft, um Kritikerinnen und Kritiker der militärischen Landesverteidigung zu überwachen.