Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte.22.44
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Diese Reorganisation unseres Bundesheeres ist ein bereits seit langem erforderlicher Meilenstein der Heeresgeschichte, sie ist eigentlich die größte Strukturreform, und sie trägt die Handschrift unseres Ministers Scheibner! (Beifall bei den Freiheitlichen.)Herr Minister Scheibner hat, bevor er Minister wurde, jahrelang konsequent eine Verschlankung der Strukturreform gefordert und diese, als er Minister wurde, nun auch umsetzen können. Ich glaube, wir können alle sehr stolz auf ihn sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Kernpunkte sind die Schaffung einer neuen, international kompatiblen militärischen Führungsspitze, weiters die Straffung der Verwaltungsabläufe in Zentralstellen und last, but not least, die Einsparung von 300 Planstellen, die in weiterer Folge der Truppe zur Verfügung gestellt werden, um vor allem die Auslandseinsätze und Katastropheneinsätze besser zu gestalten.
Es wurden in mehreren Projektgruppen von Fachleuten des Heeres elementare Themenbereiche wie Personalmanagement, interoperable Führungsabläufe und Beschaffungsabläufe sowie auch, was mir als Controllerin natürlich ein besonderes Anliegen ist, projektbezogene Steuerungen erarbeitet. Da möchte ich besonders ein Thema herausnehmen, die "Balanced Score"-Methode bei der Panzerbrigade, wodurch die Effektivität der Einsätze und die jeweilige Zielsetzung verbessert werden konnten, was sogar internationale Anerkennung eingebracht hat.
Des Weiteren darf ich als Steirerin auch sagen: Ich freue mich sehr darüber, dass durch die Neugliederung der Heereskommanden das Kommando Graz den Bereich Auslandseinsätze bekommen hat. Ich weiß aber sehr wohl, dass dies aus militärstrategischen und nicht aus irgendwelchen anderen Überlegungen erfolgt ist. – Danke, Herr Minister. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
22.46
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.22.46
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Mit diesem Reorganisationsbegleitgesetz wurde ein weiterer wichtiger Schritt in der Verwaltungsreform gesetzt. Die Strukturen des Heeres werden den neuen Herausforderungen angepasst. Unser Heer kann mit anderen Armeen in Europa mithalten, wie die friedenserhaltenden Einsätze unserer Soldaten im Ausland beweisen. Der unermüdlichen Arbeit des Herrn Bundesministers Scheibner und seiner Beamten ist es zu verdanken, dass in Zukunft der Verwaltungsaufwand auf ein Mindestmaß reduziert wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Die Verwaltungsreform, die sich unsere Bundesregierung mit Bundeskanzler Dr. Schüssel zum Ziel gesetzt hat, wird konsequent weitergeführt. Diese verantwortungsvolle Budgetpolitik der Bundesregierung zieht sich wie ein "schwarzer Faden" – ein Faden der schwarzen Zahlen und nicht der roten! – quer durch alle Ministerien. Dazu kann man unserer Bundesregierung nur gratulieren und dem zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das Heer auf die geänderten Herausforderungen unserer Zeit vorzubereiten, kostet Geld. Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik ist nicht umsonst. Sie dient den Menschen in unserem Land, und die ÖVP steht dazu.
Durch das Reorganisationsbegleitgesetz wird noch einmal kräftig in der Verwaltung eingespart. Das Gesetz macht vieles einfacher und bürgernäher. Allein durch die Änderung im Bescheidwesen kann man 15 000 Bescheide einsparen, Bescheide, deren Erstellung und Versand viel