und weiter: Eine von diesen wichtigen Forderungen sei Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht. – Jawohl!
Erinnern wir uns kurz zurück an die Zeit der Regierungsverhandlungen. Es war ja zwischenzeitlich nicht ganz klar, wer mit wem koaliert, und plötzlich waren Sie sich – aus guten Gründen, glaube ich – alle einig, dass die Einsetzung des Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht werden solle. Herr Kollege Khol! Auch Sie haben dann eigentlich relativ stark die Trommel gerührt. Das hat aber nicht allzu lange gedauert, bis schließlich im Juli 2000 Khol und Westenthaler – gemeinsame Pressekonferenzen waren jetzt angesagt – meinen, der Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht müsse kommen, noch im Herbst. – Das wäre eigentlich schon vor eineinhalb Jahren gewesen.
Sehen Sie, deshalb muss ich gar nicht so viel sagen, außer, dass der Antrag, der hier vorliegt, sehr ausgewogen ist. Man hätte ja lange darüber streiten können, ob das so ohne weiteres schlau ist, einfach ein Minderheitsrecht einzuführen und ansonsten keine Bestimmungen zu ändern. – Das wäre als Einwand natürlich richtig. Würden Sie sich mit diesem Antrag auseinander setzen, würden Sie sehen, dass hier Vorsorge getroffen wird, dass die Einsetzungen nicht "inflationär" passieren können und dass auch ergänzende Rechte ebenfalls als Minderheitsrecht eingesetzt werden.
Das Ganze ist also eine runde Sache. Ich nehme an, Sie haben auch andere Gründe als die vorgeschrittene Zeit, sich hier nicht erklären zu wollen, und sehe wirklich nicht ein, warum Sie den Weg nicht freigeben (demonstratives Lächeln des Abg. Ing. Westenthaler ), auch wenn Sie hier noch ein bisschen schelmisch zu lächeln versuchen. Wenn Sie mich schon herausfordern (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, wir fordern Sie nicht heraus, hören Sie lieber auf!): Als Sie und Ihre Fraktion das letzte Mal hier zum Lachen animieren wollten, war es ein großes Verlegenheitslachen. Es war ein großes Verlegenheitslachen, als Herr Kollege Cap den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begründet hat und es darum gegangen ist, bei der Schüssel/Schreiber-Affäre endlich einmal Nachschau zu halten, und Sie immer das Lied angestimmt haben, es gäbe nichts Neues.
Das stimmt ja überhaupt nicht! Mittlerweile hat Herr Schreiber einige Dinge zu Protokoll gegeben. Er hat beispielsweise zu Protokoll gegeben, dass er mehr als 10 Millionen Schilling einfordern will und das mit der Firma Thomson vereinbart hat, damit ein Termin beim damaligen Wirtschaftsminister Schüssel zu Stande kommt. (Abg. Dr. Martin Graf: Tom Sawyer oder Thomson?)
In jenen Tagen, als die Thomson-Entscheidung binnen drei Tagen umgedreht wurde, gab es die Kalendereintragung bei Herrn Schreiber, und außerdem hat er es tatsächlich geschafft, seine kalendarische Ankündigung wahr zu machen: "Schüssel anrufen, Wiesheu wegen Schüssel." – Er bezeugt das mittlerweile. Sie haben das immer bestritten und gesagt, es gibt nichts Neues.
In anderen Fällen sind Sie sehr leichtfertig mit der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen umgegangen. Sie haben sogar den "Euroteam"-Untersuchungsausschuss nachhaltig dazu missbraucht, mittlerweile – und ich zitiere aus Zeitungen – eine Hetzkampagne gegen Frauenorganisationen unter dem Titel dieses Untersuchungsausschusses zu veranstalten.
Das ist das Problem: wenn sich in einer Demokratie die Mehrheit aussuchen kann, was untersucht wird, und die anderen nicht zum Zug kommen. Das Mehrheitsrecht ist noch hier, ich sage Ihnen aber: Genau bei dieser Regierung wäre es längst an der Zeit, es umzudrehen. Ob Sie noch jemals so weit kommen werden, werden wir sehen. Wir werden es uns allenfalls auch überlegen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses war einstimmig beschlossen!)
23.36
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.