Die Volksanwaltschaft hat erst vor kurzem hier im Nationalrat anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens einen sehr eindrucksvollen Festakt begangen, der von allen Fraktionen nicht nur besucht war, sondern auch Zuspruch erhalten hat.
Die Volksanwaltschaft ist ein Organ des Nationalrates, das die Möglichkeit der nachfolgenden und begleitenden Kontrolle der Arbeit der Exekutive, nämlich der Verwaltung, sichert. Deshalb sollte es für uns hier im Nationalrat auch wichtig sein, dass alle Möglichkeiten genutzt werden, um die Volksanwaltschaft in ihrer Arbeit zu unterstützen und zu stärken, und uns ein Anliegen sein, dass sich der Nationalrat vor allem mit den Berichten und mit der Arbeit, die die Volksanwaltschaft leistet, auseinander setzt.
Selbstverständlich sind wir der Auffassung, dass bereits mit 16 Jahren die Möglichkeit bestehen soll, Bürgerinitiativen einzubringen, und dass nicht zuletzt im Sinne und zum Wohl der Arbeit des Parlaments jener Ausschuss, der die Initiativen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger am unmittelbarsten vertritt – nämlich der Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen –, auch initiativ werden kann. Deshalb danke ich für die Initiative und hoffe, dass der Antrag auch auf die Zustimmung der Vertreter der Regierungsparteien im Verfassungsausschuss treffen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
23.30
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Ich weise den Antrag 630/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.
15. Punkt
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Alexander Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats geändert werden (647/A)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.
23.31
Abgeordneter Mag. Werner Kogler
(Grüne): Herr Präsident! Ich entnehme der aktuellen Rednerliste, dass ohnehin niemand mehr zu Wort gemeldet ist. Ich darf daher die beiden Klubobmänner der nunmehrigen Regierungsparteien in Form von Zitaten mit in die Debatte einbringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Danke vielmals!) – Bitte schön, Herr Kollege Westenthaler!Es war zu einer Zeit, als Sie noch gesagt haben – ich zitiere den Titel einer OTS-Meldung der APA – "Westenthaler: ÖVP ist eine Destruktivpartei". – Darauf wollte ich jetzt nicht hinaus. Ich möchte nur, dass Sie sich an die Zeit erinnern. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie fahren aber ordentlich ab!) Damals haben Sie zum eigentlichen Thema gesagt, die Forderung der Freiheitlichen hinsichtlich des Ausbaus der Minderheitenrechte und insbesondere der Einführung der Untersuchungsausschüsse als Minderheitsrecht sei aufrechtzuerhalten. – Das war im Jahre 1997.
Wir schreiten voran. Im November 1999 sagen Sie nach einer von Ihnen als besonders erfolgreich interpretierten Wahl in der Überschrift einer OTS-Aussendung wortwörtlich, die FPÖ stehe vor ihren größten Wahlerfolgen. (Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt ja! Hat ja auch gestimmt!) – Da war die Wahl ja schon vorbei! Das war ja eigentlich der Gag. (Abg. Murauer: Herr Kollege Kogler, kann man es kurz und schmerzlos machen?) Aber Sie sagen im Untertitel der OTS-Meldung: Jahrelange zentrale Forderungen und Ideen kommen nun zum Durchbruch,