Das
ist gelebte Sozialpolitik! Sie hingegen, meine Damen und Herren von der SPÖ, gönnen das den österreichischen Familien nicht.Wir haben des Weiteren mit der "Abfertigung neu" einen sozialpolitischen Meilenstein gesetzt, der sich vor allem für Frauen und für Saisonarbeiter im Tourismus und im Baugewerbe auswirken wird.
Meine Damen und Herren! Wir werden diese Sozialpolitik konsequent fortsetzen. Wir werden uns nicht von Ihnen, von der SPÖ, und Ihrem Zickzackgehabe beirren lassen, sondern wir werden konsequent stark, schwarz, sozial weiteragieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
9.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. Gleiche Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.9.39
Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer
(Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den einzigen Vergleich, den Genosse Gusenbauer angestellt hat, hat er zwischen dem Jahr 2001 und dem Jahr 2002 angestellt. Er verglich nur die erfolgreichen Jahre dieser Bundesregierung. Er hat es peinlich vermieden, einen Vergleich zwischen dieser Bundesregierung und den Bundesregierungen unter seiner Sozialdemokratie anzustellen. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ich weiß, warum er diesen Vergleich nicht anstellt. Kollege Schwemlein! Ich weiß, warum er das nicht tut, und zwar deshalb, weil dieser Vergleich geradezu katastrophal ausfallen würde.Ich habe nach Meilensteinen gesucht. Vorhin wurden von Klubobmann Peter Westenthaler die Meilensteine dieser Bundesregierung, die nun seit mehr als zwei Jahren in Österreich an der Wende arbeitet, klar und deutlich aufgezählt: Kindergeld, "Abfertigung neu", es wird eine Steuerreform kommen. Es gibt viele andere positive Erfolge zu vermelden.
Wie lauten Ihre Meilensteine? Wo sind sie? Herr Kollege Schwemlein, was war ein Meilenstein in 30 Jahren Sozialdemokratie? (Abg. Schwemlein: Wo ist Österreich gestanden?) – Herr Kollege Schwemlein! Nennen Sie mir einen vergleichbaren Meilenstein zum Kindergeld oder zur "Abfertigung neu"! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Pflegegeld!)
Ihre "Meilensteine" lauten: Höchste Verschuldung, die es jemals in diesem Land gegeben hat; höchste Staatsverschuldung, höchstes Budgetdefizit! Kollege Gusenbauer beklagt ein Budgetdefizit von 0,1 Prozent. – Schauen wir einmal! Wie war es denn unter Ihrer Führung? – Budgetdefizit 1993: 4,2, 1994: 5,0, 1995: 5,2 Prozent. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie haben Schulden gemacht! Das waren "Meilensteine", ein "Meilenstein" nach dem anderen im Schuldenmachen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Gusenbauer beschwert sich zum Beispiel über die Arbeitslosigkeit in diesem Land. – Richtig, die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum Vorjahr gestiegen, von etwa 180 000 auf 200 000 Arbeitslose. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben in Ihrer Verantwortung über 300 000 Arbeitslose in Zeiten der Hochkonjunktur produziert! Das ist sozialistische Politik, ein weiterer sozialistischer "Meilenstein".
Wir scheuen den Vergleich nicht, wir haben unter schwierigen Rahmenbedingungen international hervorragende Daten erreicht. Wenn wir das vor allem mit dem Modell in Deutschland, das ja Ihre Zukunftsvorstellung ist, vergleichen, dann wird allen Österreichern klar werden: Diese unsere Regierung hat Zukunft! Die Alternative, die wir in Deutschland beobachten können, hat nicht einmal Vergangenheit. – Das ist der riesige Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Diese Bundesregierung hat sich ein ambitioniertes Arbeitsprogramm verordnet, hat große Ziele definiert, hat diese großen Ziele trotz schwierigster Rahmenbedingungen auch erreicht: Die