Konsolidierung des öffentlichen Haushalts wurde erreicht, die Grundlage wurde dafür geschaffen – Herr Kollege Niederwieser, das betrifft Sie als jemanden, der immer von Jugendpolitik spricht –, dass junge Menschen in Zukunft ohne Schulden leben können. Diese Regierung unter FPÖ- und ÖVP-Verantwortung hat Schluss gemacht mit dem Abschieben der Probleme auf die kommenden Generationen.
Ihr Programm war, die Probleme vor sich herzuschieben. Die Schubraupe, die Sie gebraucht haben, um die Probleme vor sich herzuschieben, musste immer größer werden, damit Sie das noch geschafft haben. – Das waren Ihre Meilensteine! Unsere Meilensteine sehen anders aus! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Diese für Österreich so notwendige Gesamtreform wird gewürdigt, wird ja auch international entsprechend gewürdigt. Ich habe lange in den Annalen gesucht, um Ähnliches für die vorhergehenden Regierungen zu finden, aber ich habe nichts gefunden. Für diese Regierung habe ich jedoch von der Europäischen Kommission ein hervorragendes Zeugnis gefunden. Die Europäische Kommission spricht dieser Regierung ausdrückliches Lob für die Haushaltspolitik, ausdrückliches Lob für die volle Umsetzung bei der Einhaltung der Budgetziele aus. Die volle Umsetzung bei der Einhaltung der Budgetziele attestiert uns die Europäische Kommission und ebenso gute Fortschritte in den Bereichen Wissensgesellschaft und Risikokapitalmarkt, Fortschritte bei der Pensionsreform, bei der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer und im öffentlichen Vergabewesen.
Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden sehr positiv hervorgehoben, insbesondere die Anreize zur Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmer und der Rückgang der Zahl der Frühpensionierungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Lob spricht für sich!
Ihre Meilensteine habe ich vergeblich gesucht. Bis auf Defizite habe ich nichts gefunden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
9.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.9.45
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Als wir das Motto "Kindergeld – Abfertigung Neu – Steuerreform" dieser Aktuellen Stunde gelesen haben, haben wir natürlich gerätselt, welcher Minister dafür zuständig ist. Wenn man genau schaut, gibt es eigentlich nur einen Minister, der diese drei Materien zu behandeln hatte: Das war Herr Finanzminister Grasser. Wir haben daher angenommen, dass der Herr Finanzminister hier sitzen und uns auch etwas zur Steuerreform erzählen wird. Dann hat es aber geheißen: Der Herr Finanzminister darf nicht. – Na gut. (Abg. Mag. Schweitzer: Was? – Abg. Schwarzenberger: Sie kennen nicht die Kompetenzlage in der Bundesregierung!)"Kindergeld – Abfertigung Neu – Steuerreform" war das Motto, das die FPÖ präsentiert hat, die ÖVP hat schon ein anderes Motto präsentiert. Darin ist die Steuerreform gar nicht mehr vorgekommen.
Aber es gibt ja noch einen zweiten Teil im Titel Ihrer Aktuellen Stunde: "Politik mit Herz und Verstand". Wenn es danach ginge, dann dürfte eigentlich kein Minister zuständig sein oder uns hier Rede und Antwort stehen. Sie haben sich dafür entschieden, dass Sie zwei Minister präsentieren, nämlich Herrn Minister Haupt und Herrn Minister Bartenstein. – Gut, das nehmen wir zur Kenntnis. Sie werden sicher noch das Rätsel lüften, wer innerhalb der Koalition für das Herz und wer für den Verstand zuständig ist. (Abg. Böhacker: Der Öllinger sicher nicht!)
Aber bitte, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, was wollen Sie uns mit dieser Aktuellen Stunde sagen? Wollen Sie uns sagen, dass Sie Politik mit Herz und Verstand machen? Wollen Sie uns weismachen, dass Sie durch das, was Sie in den letzten Wochen in aller Öffentlichkeit demonstriert haben, wirklich die Kompetenz besitzen, dieses Land zu regieren?