Nehmen Sie die Causa Gaugg her! Das Schauspiel, das Sie uns in den letzten Wochen geboten haben – ist es nicht erbärmlich? Ist dieser Postenschacher nicht erbärmlich? Ist es nicht erbärmlich, dass sich sogar ein Sozialminister dafür hergibt, für Herrn Gaugg den Vertrag zu schreiben? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Das ist die Politik, die Sie in den letzten Wochen öffentlich demonstriert haben. Wir werden auch noch die Gelegenheit haben und nutzen, uns über Herrn Volksanwalt Stadler zu unterhalten. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist doch das, mit dem Sie in den letzten Tagen international Aufsehen erregt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das hat sehr viel mit dem Thema der Aktuellen Stunde zu tun!)
Was Sie demonstriert haben, war nicht Politik mit Herz und Verstand – was auch immer das in Ihren Augen sein soll. Nehmen Sie die Arbeitslosigkeit als Beispiel! Seit Monaten steigt sie! Was macht der Herr Wirtschaftsminister dagegen? – Er hat dazu nichts zu sagen. Er tut nichts in Bezug darauf, außer es zur Kenntnis zu nehmen. Er gibt nicht einmal die Milliarden, die dafür reserviert wären, um mit dieser schwierigen Situation zu Rande zu kommen, frei. (Abg. Ing. Westenthaler: 100 000 weniger als unter der SPÖ!) Nein! Der Herr Wirtschaftsminister spart die Milliarden im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, um sie dann Herrn Grasser überantworten zu können. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war die Arbeitslosigkeit in den neunziger Jahren unter den "Freunden"?) Er will sich als Vorzugsschüler für das Nulldefizit präsentieren, aber die Arbeitslosen in dieser Republik sind ihm und der Bundesregierung egal. (Beifall bei den Grünen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Was Sie demonstrieren, das ist keine Politik mit Herz und Verstand. (Abg. Böhacker: Die schlechteste Rede von Öllinger, die ich je gehört habe!) Nehmen Sie die Unfallrentenbesteuerung, nehmen Sie die Studiengebühren, nehmen Sie die Ambulanzgebühren als Beispiele! (Abg. Böhacker: Ich nehme gar nichts!)
Eines sage ich Ihnen auch noch: Das, was Sie gerade in den letzten Wochen auf der einen Seite am Beispiel der Krankenkassen gezeigt haben (Abg. Böhacker: War grundvernünftig!), diese Ihre Lösungskompetenz heißt nichts anderes als Verschuldung der Krankenkassen auf Jahre hinaus. Das, was Sie auf der anderen Seite mit den Abfangjägern gezeigt haben, heißt, Sie geben Geld jederzeit gerne für irgendein Kriegsmaterial aus, aber Sie sind nicht bereit, für die Gesundheit in diesem Land auch nur einen Schilling mehr auszugeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das ist das, was Sie demonstriert haben! Das hat mit Politik mit Herz und Verstand absolut nichts zu tun, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien!
Ob es die Krankenkassen betrifft, ob es welchen Sektor auch immer – ehemalige Verstaatlichte, Postenschacher im Bereich der Sozialversicherung – betrifft, Sie haben nicht demonstriert, dass Sie dieses Land gut verwalten, dass Sie dieses Land gut regieren, dass Sie dieses Land in die Zukunft führen wollen. Im Gegenteil! Mit den Maßnahmen im Bereich der Gesundheit, mit den Maßnahmen im Bereich des Postenschachers haben Sie eines demonstriert: Sie wollen für Ihren eigenen Vorteil arbeiten! Sie belasten die künftigen Generationen, Sie verschulden sich bei der Jugend. So schaut es aus! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Hast du einen Vorschlag gemacht? – Abg. Böhacker: Keinen einzigen positiven Vorschlag!)
9.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. Redezeit: gleichfalls 5 Minuten. – Bitte, Herr Minister.9.50
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Herr Kollege Haupt! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Öllinger, eines muss ich Ihnen schon konzedieren: Sie haben in den letzten fünf Minuten