über alles Mögliche gesprochen – nur nicht über das Kindergeld, nur nicht über die "Abfertigung neu", nur nicht über das Thema Steuerreform, und das wird seinen guten Grund haben, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das wird wohl seinen Grund darin haben, dass Sie wissen, dass diese Themen die richtigen sind, dass diese Themen diejenigen sind, bezüglich derer wir seitens der Bundesregierung, seitens der Regierungsfraktionen zu Recht sagen: Das ist Sozialpolitik, das ist Familienpolitik mit Herz und Verstand, sehr geehrter Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Da gibt es keine Arbeitsteilung in der Regierung, sondern wir meinen, wir wollen Politik mit Herz für die Menschen in Österreich machen, aber auch mit dem Verstand, dass diese Politik eben finanzierbar ist. (Abg. Öllinger: Abfangjäger!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir beispielsweise in den letzten Monaten das Thema Familienhospizkarenz bewältigt haben, wenn wir Österreichs Antwort auf die Sterbehilfe in Holland und Belgien gegeben haben, dann ist das eine Politik mit Herz, aber auch eine Politik mit Verstand, weil sie leistbar ist.
Das Gleiche gilt für die "Abfertigung neu" – Vorsorge für alle. Das ist eine Politik für die Menschen, für die Arbeitnehmer in diesem Land, die aber gleichzeitig finanzierbar ist. Das meinen wir, wenn wir sagen: Sozial- und Familienpolitik mit Herz und Verstand! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Auch wenn es letztlich eine Vier-Parteien-Einigung war, auch wenn es letztlich unheimlich wich-tig war, dass die Sozialpartner die "Abfertigung neu" – Vorsorge für alle – mitbeschlossen, mitgestaltet haben, so war es doch diese Bundesregierung, so waren es diese Regierungsfraktionen, die dieses Thema nach vorwärts gebracht haben – etwas, was über Jahre und Jahrzehnte hinweg hätte gemacht werden können. Diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer hat dieses Thema hervorragend bewältigt und damit Neuland in Österreich betreten, und zwar im Interesse der Menschen und der Arbeitnehmer dieses Landes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was war denn die "Abfertigung alt"? – Ein Privileg für einige wenige. 15 Prozent der Arbeitnehmer in diesem Land haben jemals eine Abfertigung gesehen. Jetzt gibt es eine Abfertigung für alle: 100 Prozent der Arbeitnehmer dieses Landes werden in Zukunft einen Abfertigungsanspruch, einen Anspruch auf Eigenvorsorge haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevölkerungsgruppen, die bisher überhaupt keinen Anspruch, nicht einmal theoretisch, hatten – nämlich Lehrlinge oder Saisonbeschäftigte –, werden in Zukunft einen Anspruch haben.
Was dabei so bedeutsam ist, ist Folgendes: Man kommt in Betriebe, zum Beispiel in den Wiener Eissalon Tichy, einen Saisonbetrieb, in dem jetzt nicht nur die Arbeitnehmer profitieren, sondern wo auch die Arbeitgeber, die diese 1,53 Prozent an Beiträgen zahlen müssen, sagen: Ja, wir stehen dahinter; das ist ein wichtiges Thema für unsere Arbeitnehmer, wir machen das gerne!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist bedankenswert; daher ein Dank an die Unternehmer in Österreich, die dieses Verständnis mitbringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die "Abfertigung neu" – Vorsorge für alle – ist mit 1. Juli in Kraft getreten, die ersten Vorsorgekassen werden begründet. Damit ist ein exzellentes Thema für Österreichs Arbeitnehmer auf die Schiene gebracht. Aber wir arbeiten weiter. Diese Bundesregierung wird über den Sommer ein Zukunftsvorsorgemodell für alle entwickeln, mit dem wir auch dafür sorgen werden, dass Bauern, dass Selbstständige, dass auch Nichterwerbstätige, wie zum Beispiel Hausfrauen, ein steuerbegünstigtes Eigenvorsorgemodell bekommen. Wir wollen das jetzt weiterentwickeln, es zu einem ganz wichtigen Teil der Steuerreform machen, damit alle Österreicher einen besseren Zugang zu einer zweiten und dritten Säule der Pensionssicherung haben.