Es ist wichtig, dass wir – nicht alternativ, das betone ich, sondern ergänzend zu dem guten System der staatlichen ASVG-Pensionsvorsorge – die zweite und die dritte Säule, die betriebliche und die private Säule ausbauen. Das werden wir auf dem guten Wege und auf der guten Basis der Mitarbeitervorsorge, der "Abfertigung neu" für alle Österreicher gestalten. Wir werden den Sommer für die Arbeit dazu nützen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die Sozialbilanz dieser Regierung ist eine ganz ausgezeichnete. Im betriebswirtschaftlichen Jar-gon gesprochen: Wir sind da hoch aktiv. (Abg. Silhavy: Wobei?) Wenn ich mir das Jahr 2002 mit dem Kindergeld für alle Österreicher, mit der Familienhospizkarenz als Österreichs Antwort auf das holländische und belgische Modell der aktiven Sterbehilfe vor Augen führe, wenn ich mir anschaue, was wir mit der "Abfertigung neu" – Vorsorge für alle – zustande gebracht haben, dann meine ich, dass wir ein ausgezeichnetes Ergebnis für die Österreicherinnen und Österreicher in Sachen Sozial- und Familienpolitik in diesen ersten sechs Monaten des Jahres 2002 eingefahren haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
9.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.9.56
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wissen Sie, Herr Bundesminister Bartenstein, der Vorwurf, dass Sie das eine sagen und das andere tun, hat sich in diesen letzten Minuten bewahrheitet: Sie machen hier in diesem Haus eine Aktuelle Stunde zu einer Märchenstunde, denn anders ist diese Aktuelle Stunde nicht zu erklären, bei der Sie sich herstellen und von "Politik mit Herz und Verstand" sprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. – Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!)Herr Bundesminister! Wie sieht denn Ihre Politik mit Herz aus? (Abg. Böhacker: Sie sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht!) Wie sieht denn Ihre sozialpolitische Bilanz in Wirklichkeit aus? – In Österreich leben 107 000 Menschen, die Opfer eines Arbeitsunfalls geworden sind, also Unfallrentner. 107 000 Menschen, die ein schweres Schicksal zu ertragen haben. Doch was haben Sie gemacht? – Von einem Tag auf den anderen haben Sie die Unfallrenten besteuert und den Menschen ein Drittel ihres Einkommens weggenommen! Das ist Ihre sozialpolitische Bilanz, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Schon längst repariert! – Abg. Mag. Schweitzer: Wie lange brauchen Sie, bis Sie die ... geistig ...?)
Herr Bundesminister! Wie gehen Sie überhaupt mit kranken Menschen um? – Sie kassieren Ambulanzgebühren ab. Das war eine Ihrer ersten Maßnahmen. Das ist keine Politik mit Herz, das ist eine arrogante Politik, die Sie da machen!
Erstaunlich ist natürlich auch, Herr Bundesminister, dass offensichtlich der Verfassungsgerichtshof mehr Herz an den Tag legt, als man es sich von dieser Bundesregierung erwarten kann (Abg. Böhacker: Warum zittern Sie so?), denn der Verfassungsgerichtshof hat die Bedenken, die die SPÖ im Zusammenhang mit den Ambulanzgebühren hatte, dass das nämlich eine unsoziale Maßnahme ist (Abg. Dr. Khol: Nicht geteilt!), in Wirklichkeit massiv bestätigt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Er bestätigt die Verfassungskonformität! Lesen Sie den Verfassungsbeschluss!) Der Verfassungsgerichtshof sagt, dass es keine Alternative gibt, wenn es keinen niedergelassenen Arzt gibt, dass es ... Herr Bundesminister, ich weiß, dass Sie hinten ... Sie können dann an das Rednerpult treten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Es ist unsozial, Ambulanzgebühren einzuführen, es ist unsozial, die Unfallrenten zu besteuern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Da haben Sie die Hälfte nicht gelesen!)
Aber Sie haben ja auch kein Problem damit, dass in Österreich 190 000 Menschen leben, die keine Arbeit haben. Sie verlieren kein Wort darüber, wie es arbeitslosen Menschen geht. Frau Rauch-Kallat! Sie stellen sich arrogant her und sagen (Abg. Dr. Khol: Bitte! Herr Präsident!), wie familienfreundlich ...