Präsident Dr. Heinz Fischer:
Frau Abgeordnete Bures! Ich würde darum bitten, dass sich Damen untereinander anders ansprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!)Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Wissen Sie, Herr Präsident, wenn 190 000 Menschen arbeitslos sind und diese Bundesregierung überhaupt nichts unternimmt, um Arbeitsplätze zu schaffen und den Wiedereinstieg in den Beruf zu fördern (Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht!), sondern das Einzige, was sie tut, das ist, dass sie nicht die Arbeitslosigkeit, sondern die arbeitslosen Menschen bekämpft, indem sie das Arbeitslosengeld und die Kinderzuschüsse für genau diese Familien kürzt, dann ist das eine arrogante Politik und eine unsoziale Politik! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
Sie haben kein Gefühl für die Menschen, Sie haben jedes Gefühl für die Menschen verloren. Sie haben kein Herz für die Anliegen und für die Probleme der Bevölkerung. Sie haben nur ein Herz für eine kleine Gruppe, die unter Ihnen sitzt. Sie haben natürlich ein Herz für Herrn Gaugg, Sie, Herr Bundesminister Haupt, hatten natürlich ein Herz für Frau Fabel. Sie haben natürlich ein Herz für Frau Forstinger. Sie haben natürlich ein Herz für Waffenhändler. Wie kann man es denn sonst erklären, dass Sie auf der einen Seite Milliardengeschäfte tätigen, unsinniges Kriegsgerät, unsinnige Abfangjäger ankaufen und auf der anderen Seite Ambulanzgebühren einführen und Unfallrenten besteuern? Für diese Gruppen haben Sie schon ein Herz! (Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Wenn Sie von "Politik mit Herz" und "sozialer Politik" reden, dann möchte ich Ihnen einen Vorschlag machen. Ein einziger Abfangjäger kostet so viel wie die Errichtung von 15 000 Kinderbetreuungsplätzen in Österreich. Sie könnten 10 000 neue Lehrstellen errichten. Sie könnten 2 000 geförderte neue Wohnungen bauen. Setzen Sie diese sinnvollen Maßnahmen, und kaufen Sie nicht unsinniges Kriegsgerät an! (Beifall bei der SPÖ.)
Das ist sozusagen die herzlose Politik und die Politik mit Verstand. Welcher Verstand ist aber dahinter, wenn Österreich international durch Ihre Politik isoliert ist? Was ist an Verstand dabei, wenn österreichischer Wald und österreichisches Wasser verscherbelt und ausverkauft werden? Auch von Verstand ist weit und breit nichts zu sehen. (Abg. Mag. Schweitzer: Da haben Sie Recht!) Es ist eine herzlose, es ist eine hirnlose Politik, die Sie zu verantworten haben.
Wir Sozialdemokraten stehen für eine Politik, für eine Steuerreform, die die Bezieher von unteren und mittleren Einkommen entlastet (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Mag. Schweitzer: Zeit aus! Zeit aus!), für eine Gesundheitspolitik, die nicht vom Geldbörsel ab-hängig ist, für eine Politik ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!
Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): ..., die den Menschen alle Chancen gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
10.01
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Die Bezeichnung "hirnlos" kümmert Sie nicht? Das ist erlaubt?)10.02
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war noch nie so froh darüber, dass die Aktuelle Stunde direkt im Fernsehen übertragen wird, wie heute. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Bürgerinnen und Bürger können sich so ein sehr schönes Bild über den Unterschied zwischen Regierung und Opposition machen. Auf der einen Seite die Positivbeispiele, die Beispiele dafür, wie positiv Politik sein kann: Kindergeld, "Abfertigung neu", steuerliche Entlastung, Familienhospizkarenz, Angleichung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall, Behindertenmilliarde. Und auf der anderen Seite nur Schlagworte, Polemik, Pessimismus,