Schwarzmalerei, Krankjammerei, meine Damen und Herren. Ein schönes Beispiel dafür, wie unterschiedlich Politik sein kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Da mich Herr Kollege Gusenbauer gerade so ansieht, möchte ich bemerken, mir ist bei seiner Rede eines aufgefallen, was ich durchaus anerkennend sage. (Abg. Edlinger: Dieselbe Rede!) Er hat heute erstmals seit vielen Monaten bei einem sozialpolitischen Thema den Vorwurf der sozialen Kälte nicht erhoben. Das hat wahrscheinlich zwei Gründe, meine Damen und Herren. Es wäre ja paradox, wenn einer, der von seinen Freunden als "Kühlschrank" bezeichnet wird, anderen Kälte vorwerfen würde. (Heiterkeit.)
Der zweite Grund ist offensichtlich der, Kollege Gusenbauer: Sie haben inzwischen eingesehen, es wäre wahrheitswidrig und es wäre wirklich nicht ehrlich, dieser Politik mit Herz und Verstand diesen Vorwurf zu machen. Ich danke Ihnen für diese Erkenntnis. Eine Erkenntnis haben wir also heute gesehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich bin der FPÖ als Regierungspartner wirklich dankbar für die Beispiele, die in der heutigen Aktuellen Stunde gebracht wurden. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Etwa das Kindergeld: Wir alle, die wir in der Familienpolitik seit Jahrzehnten engagiert sind, müssen eigentlich sagen, hier ist eine Vision Wirklichkeit geworden, nämlich die Chance, dass sich junge Mütter und Väter in den ersten Jahren ihrem Kind widmen können. Eine Vision ist Wirklichkeit geworden, meine Damen und Herren!
Oder: "Abfertigung neu" – ein Meilenstein, ein Quantensprung in der Sozialpolitik, nur vergleichbar mit dem Jahr 1921 (Zwischenruf des Abg. Öllinger ): Angestelltengesetz, Abfertigung für Angestellte. 1979 Arbeiterabfertigung. Und 2002 – unter dieser Regierung – Mitarbeitervorsorge für alle. Das ist verantwortungsvolle Politik, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Bei Ihrer Rede habe ich sehr gut aufgepasst. Es gab kein einziges positives Wort, keinen einzigen konstruktiven Vorschlag. (Abg. Öllinger: Leider!) Es war reine Polemik, aber mehr können Sie offensichtlich nicht.
Mir hat heute sehr gut gefallen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger ein Bild davon machen können, warum diese beiden Parteien auf der Regierungsbank, aber Sie beide auf Oppositionsbänken sitzen. Das war ein klassisches Beispiel dafür, wie unterschiedlich Politik sein kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das waren alles Beispiele, wo diese Regierung bewiesen hat: Österreich neu regieren heißt Österreich in eine gute Zukunft führen. Wir werden diese Politik fortsetzen.
Diese Regierung hat auch einer, nämlich der sicherlich berechtigten Kritik an früheren Regierungen, man denke immer nur in Wahlperioden, Rechnung getragen. Diese Regierung hat erstmals eine Vision, eine Konzeption, eine Strategie Österreich 2010 entwickelt, und zwar mit einer dreifachen Zielsetzung: Stabilität im Staatshaushalt, das heißt, keine neuen Schulden machen. Schulden sind der Feind der Arbeitsplätze, der Feind der Einkommenschancen, der Feind der sozialen Sicherheit. (Abg. Dr. Gusenbauer: Nicht der Abfangjäger! – Abg. Öllinger: Abfangjäger!) Stabilität im Staatshaushalt. Zweites Ziel: Investitionen in die Zukunft, in Forschung, Entwicklung, Technologie und Infrastruktur. Dritte Zielsetzung: Entlastung der Betriebe und der Bürger.
Lassen Sie mich auch eines sagen: Für uns haben die Arbeitsplätze absoluten Vorrang. Ohne Arbeitsplätze gibt es keine Einkommenschancen, ohne Arbeitsplätze gibt es keine soziale Sicherheit. Daher eine wichtige Aufgabe der Steuerreform: Entlastung der Arbeit und Sicherung der Arbeitsplätze. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Natürlich spielt das Kaufkraftargument auch eine Rolle. Beim Kaufkraftargument sollten wir allerdings schon immer wieder berücksichtigen, dass 50 Prozent der Kaufkraft über die Importe ins Ausland gehen. Das sollten wir berücksichtigen.