Wir sind auch sehr für den kleinen Mann. Nur eines sage ich Ihnen auch: Wir sind auch für den breiten Mittelstand, und wir sind auch dafür, dass die Leistungsträger in unserer Gesellschaft steuerliche Anreize bekommen, meine Damen und Herren, denn ohne sie wird es nicht gehen, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Steuerpolitik kann nur umfassend sein und muss steuerliche Anreize für die sozial Schwachen, für den Mittelstand, aber auch für die Leistungsträger setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Diese Regierung und diese Parlamentsmehrheit werden auch den Beweis dafür erbringen, dass auch in der Steuerpolitik dieses Land bei dieser Regierung in guten Händen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Der Herr Stummvoll hat wenigstens für die eigene Zukunft vorgesorgt!)10.07
Abgeordnete Theresia Zierler
(Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eigentlich wollte ich meine Verwunderung über den Redestil, der hier im Parlament herrscht, zum Ausdruck bringen, vor allen Dingen dann, wenn eine Abgeordnete der SPÖ hier am Rednerpult steht, die, ohne einen Ordnungsruf zu bekommen, von "Arroganz" und von "hirnloser Politik" spricht. (Abg. Dr. Mertel: Kommt aus berufenem Munde!) Aber ich denke, die Damen und Herren hier im Plenum und natürlich auch die Zuseher zu Hause können sich ein eigenes Bild über die aggressive Politik der Oppositionsparteien machen.Schauen wir nach Deutschland, wo Rot und Grün an der Macht sind! Das wäre die Zukunft für Österreich: Aggressionen und Beschimpfungen. – Dem steht eine sehr konstruktive, eine gelebte Politik unserer Koalition gegenüber.
Sie sprechen immer von Politik mit Herz und Verstand. Ich finde es toll, dass Sie davon sprechen und somit unsere Gedanken aufgenommen haben. Es gibt nur einen sehr, sehr großen Unterschied: Wir leben diese Politik! Und, Herr Öllinger, wir haben beides, weil Sie gefragt haben, was denn wohl da wäre: sowohl – als auch. Politik mit Herz und Verstand – das ist die Handschrift der Freiheitlichen in der Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Herz, Verstand – diese Begriffe verbindet man mit uns, soziale Kälte mit der SPÖ. Und das ist nicht einmal uns eingefallen, sondern das kommt aus Ihren eigenen Reihen. Das sagt eigentlich genug.
Zu den Schwenks, die Sie immer wieder machen. So hat Herr Gusenbauer – Peter Westenthaler hat es schon erwähnt – zuerst das Kindergeld, und zwar zur Gänze, abschaffen wollen. Jetzt auf einmal hat er erkannt, dass die österreichischen Familien dieses Kindergeld brauchen und dass es mit großer Freude aufgenommen wurde. Jetzt will er es nicht mehr abschaffen, sollte die SPÖ wieder in der Regierung sein, was wir hoffentlich nicht mehr erleben werden.
Das Gleiche haben wir natürlich auch beim Herrn Van der Bellen. Im Juli 2001 hat er das Kindergeld noch angegriffen und auch gemeint: Nicht mit den Grünen in der Regierung! – Dann, kurze Zeit danach, am 17. März 2002 wollte er es auch nicht mehr abschaffen. Das heißt, meine Damen und Herren, Sie haben dazugelernt. Vielleicht haben Sie jetzt sogar ein bisschen Gefühl dafür bekommen, was die Menschen in Österreich wirklich brauchen, nämlich unsere Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Zahlen sprechen für sich. Ich nehme an, Sie kennen die Statistiken. Ich nehme an, Sie kennen die Umfragen: Die österreichischen Familien wollen dieses Kindergeld.
Eine andere sehr interessante Umfrage gibt es, in der gefragt wurde, wem das Kindergeld eigentlich zuzuordnen ist. Es waren 75 Prozent der Österreicher, die gesagt haben: Das Kindergeld, das Kinderbetreuungsgeld ist ein Wahlversprechen der FPÖ gewesen – damals war es