noch der Kinderscheck –, und die FPÖ hat ihr Wahlversprechen eingelöst. Aus dem Kinderscheck wurde das Kinderbetreuungsgeld. Das ist für die Österreicher auch etwas völlig Neues, dass plötzlich Wahlversprechen eingelöst werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was haben wir denn bei Ihrer Politik erlebt? – Wahlversprechen hat es in den Wahlkämpfen immer viele gegeben. Da kann ich mich beispielsweise dunkel an einen Pensionistenbrief erinnern. – Das waren Ihre Wahlversprechen!
Erstmals erleben die Österreicher, dass Wahlversprechen auch eingelöst werden. Das ist etwas völlig Neues! Und auch das ist neues Regieren in Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das Kinderbetreuungsgeld war ein harter Weg – ich habe es gesagt –: von der Vision vom Kinderscheck zum Kinderbetreuungsgeld. Unzählige Anträge musste die FPÖ einbringen. Pilotprojekte hatten wir: in Kärnten, in der Steiermark – alle mit sehr großem Erfolg. Gemeinsam mit der ÖVP in der Regierung haben wir dieses Kinderbetreuungsgeld erreicht und auch umgesetzt.
Ich weise nur darauf hin, was wir für Familien und Kinder sonst noch umgesetzt haben: Anhebung des Mehrkinderzuschlages, härtere Strafen zum Beispiel bei Misshandlungen, Ausbau von Familienberatungsstellen, die Familienhospizkarenz, pensionsbegründende Zeiten für die Kindererziehung und so weiter. – Politik mit Herz und Verstand, gelebte Sozialpolitik.
Wir haben in der FPÖ, in der Partei und in der Regierung eine Frau an der Spitze. Lassen Sie mich diese Rede mit einem Zitat schließen, das sehr gut zu unserer Vizekanzlerin passt: Wenn du willst, dass etwas gesagt wird, dann frage einen Mann, wenn du willst, dass etwas getan wird, dann frage eine Frau. – Und das haben wir getan! Wir haben vieles erreicht, und genau so werden wir weiterarbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Sehr gut!)
10.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die nächste Rednerin ist eine Frau. – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. (Heiterkeit. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Was haben Sie getan, Frau Abgeordnete?)10.12
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Regierungsparteien haben ihre Lieblingsbegriffe zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht und sich selbst einmal mehr sehr viel Weihrauch gestreut, aber einige Dinge wieder einmal nicht gesagt. (Abg. Mag. Schweitzer: Meilenstein!)Herr Bundesminister Bartenstein! Sie haben gesagt: Reden Sie doch über das Kinderbetreuungsgeld, die Abfertigung und die Steuerreform! – Das tue ich gerne. Steuerreform. – Wo bitte? Für wen? Ich erkenne nach wie vor ziemlich große Privilegien für die Eigentümer von Stiftungen. Und fragen Sie einmal, wie es kleinen Gewerbetreibenden geht, wie es Leuten mit kleinem Einkommen geht! Davon, dass Sie täglich von einer Steuerreform reden, ist in diesem Land noch niemand satt geworden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Kinderbetreuungsgeld. – Sie sagen, erstmals wurden Wahlversprechen eingehalten. Ich frage Sie: Ja wo denn? Wie denn? Das wichtigste Versprechen, das ich so im Wahlkampf immer gehört habe, war: für alle. – Es ist nicht erfüllt worden!
Sie haben, und zwar ganz klar natürlich aus ideologischen Gründen eine Zuverdienstgrenze eingezogen, denn die Frauen sollen es ja sein, die die Kinder betreuen. Sie wollen ja nicht, dass die neue Familie, in der sich Väter und Mütter die Aufgaben teilen, eine Chance hat.
Herr Bundesminister! Sie wissen es so gut wie ich, es gibt bereits die ersten Fälle von Frauen, die wahrscheinlich an dieser Zuverdienstgrenze scheitern werden, die, weil sie zum Beispiel freischaffende Künstlerinnen sind, weil sie im Jahr ein bisschen mehr verdienen als diese