Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 41

200 000 S – darüber kann Herr Gaugg angesichts seines Monatsbezuges ja nur lachen –, nichts bekommen werden.

Das heißt, jenen Frauen, die auf ihre Eigenständigkeit Wert gelegt haben – 200 000 S im Jahr sind ja kein Betrag, mit dem man Privatstiftungen gründen kann, das ist ein Betrag, mit dem man mit einem Kind vielleicht gerade über die Runden kommt –, nehmen Sie das Kinderbetreuungsgeld weg. "Für alle" ?! – Ja wo denn? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Es stimmt, die Stiftungsbesteuerung ist von der alten Regierung eingeführt worden, aber Sie sagen ja immer, wir machen alles neu. Das wäre etwas, was Sie neu machen könnten! Da könnten Sie für Gerechtigkeit sorgen! Da könnten Sie handeln! Aber davon wollen Sie ja nichts wissen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Auch ein Wort zur Abfertigung. Herr Bundesminister! Sie wissen, wir haben dieser Regelung zwar nicht euphorisch, aber doch zugestimmt. Aber eines muss ich schon sagen: Sie haben vom Eissalon gesprochen, wo überwiegend Frauen im Verkauf tätig sind. Es ist einmal mehr so, auch die Höhe der Abfertigung bemisst sich natürlich danach, wie groß die Chancen sind, dass etwas einbezahlt wird. Sie wissen das genau.

Ja, es stimmt, die Beschäftigungsquote der Frauen ist stark gestiegen, das ist erfreulich, aber die Kluft zwischen Frauen und Männern ist in Österreich gewachsen, und zwar stärker als in anderen europäischen Staaten. Österreich ist das Schlusslicht hinter Spanien, hinter Portugal, hinter Griechenland. Darauf können wir wirklich nicht stolz sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn ich mir anschaue, welche Branchen ein starkes Wachstum verzeichnen, zum Beispiel sozialpflegerische Berufe und andere Berufe, in denen sehr viele Frauen tätig sind, dann muss ich sagen, das trägt eine klare Handschrift, nämlich dass Sie keine Gleichstellungspolitik betreiben, denn damit lässt es sich ja fein leben.

Ich nehme Ihre Argumentation vom sozialen Herz so lange nicht ernst, solange Sie nur bereit sind, über Durchschnittswerte zu reden, und nicht über jene Menschen, die es wirklich betrifft. Im Durchschnitt geht es beiden, Herrn Gaugg und einer Mindestrentnerin, blendend, aber wenn wir uns die beiden Fälle anschauen, dann sehen sie doch sehr unterschiedlich aus. (Abg. Böhacker: Wie geht es Ihnen, Frau Kollegin?)

Im Durchschnitt geht es Herrn Stronach, Herrn Prinzhorn und dem Greißler am Eck blendend. Die Wahrheit schaut anders aus. Im Durchschnitt geht es den Stiftungsmilliardären und den Eltern, die Kinder zu erziehen haben, also allen miteinander blendend! Solange Sie aber nicht über die reden, die nicht auf die Butterseite gefallen sind, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die Redezeit zu beachten!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): ... haben Sie keine Kompetenz, über soziale Kälte oder Wärme zu reden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Aktuelle Stunde für beendet.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisung darf ich auf ein Schriftstück verweisen, das im Sitzungssaal verteilt wurde.