geht an den Fakten und an den Inhalten komplett vorbei! Dabei möchte ich noch kritisieren: Sie haben, Frau Kollegin, zu den Inhalten dieses umfassenden Gesetzes überhaupt nicht Stellung genommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie kennt sich nicht aus!) Ich habe sogar den Verdacht, dass Sie es nicht einmal gelesen haben. Das ist mein Verdacht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Der Kollege Verzetnitsch – auch er ist wieder nicht da! (Abg. Bures: Wo ist der Herr Khol?) Herr Khol ist in der Präsidiale, Frau Kollegin Bures! – hat in keiner einzigen Sitzung des Innenausschusses diese wirklich richtungweisende, bahnbrechende Integrationsvereinbarung auch nur mit einem Wort erwähnt. Die Kollegin Kuntzl, die nicht im Innenausschuss sitzt und die von der ganzen Debatte offensichtlich auch nichts mitgekriegt hat, hat diese richtungweisende Integrationsvereinbarung ebenfalls mit keinem Wort erwähnt. All Ihre Argumente sind in der Sache viel zu kurz gegriffen, sie werden dem Thema nicht gerecht, und weil sie dem Thema nicht gerecht geworden sind, haben wir, ÖVP und FPÖ, die Aufgabe, der Bevölkerung zu sagen, was es mit diesem richtungweisenden Gesetz wirklich auf sich hat. Und es ist ein richtungweisendes, ein epochales Gesetz!
Abgesehen davon ist zu sagen, dass die SPÖ bei all dem Folgendes vergisst: In den vergangenen zehn Jahren, werte Kolleginnen und Kollegen, sind es SPÖ-Minister gewesen, die die Verantwortung in Sachen Fremdengesetz und Asylgesetz zu tragen gehabt haben. Das gilt auch bezüglich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Meine Damen und Herren von der SPÖ, Sie betreiben eine klassische Kindesweglegung. Wir tun das nicht, sondern wir entwickeln weiter, wir verbessern die Intentionen und wollen, dass in diesem Land zuwandernde Ausländer und Inländer in einer Symbiose friedlich auch eine Perspektive für ihr gemeinsames Leben entwickeln. Das ist unsere Absicht, und danach leben und handeln wir! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Im Rahmen des erwähnten Hearings am 3. Juli 2002 sind einige recht interessante Zitate gefallen, und damit es nicht heißt, wir selbst würden den Weihrauchkessel in unsere Richtung hin schwingen, sage ich jetzt in aller Kürze, was alles an Zitaten gefallen ist, zum Beispiel von Parnigoni und Stoisits. Ich habe es schon erwähnt, und Kollegin Kuntzl hat es wiederholt, aber offensichtlich legen Sie immer wieder dieselbe Platte auf, wenn Sie sagen, die ÖVP wolle massenhaft billige Arbeitskräfte ins Land holen und die FPÖ wolle die Grenzen dicht machen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das stimmt! – Abg. Dr. Niederwieser: Danke für die Bestätigung!)
Das alles haben wir schon gehört, das kennen wir schon, sind also auf diese Argumentation in unserer Antwort und damit in unserer Replik bestens vorbereitet. Aber die vier Experten, die geladen waren, haben zu dieser Integrationsvereinbarung doch auch Richtungweisendes mitgeteilt. Ich habe mitgeschrieben, und ich möchte dem Plenum, für all jene, die bei diesem Hearing nicht dabei waren, nur in aller Kürze in Erinnerung rufen, was die vier Experten, nominiert von ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grünen gemeint haben:
Herr Seitner, seitens der SPÖ nominiert, meinte, der Spracherwerb sei notwendig für die Integration von Menschen.
Kollege Hörtnagl, von der ÖVP nominiert, sagte ja zu den Deutschkursen, denn sie seien die Grundlage für die Integration von ausländischen Menschen.
Kollege Komposch, von der FPÖ nominiert, meinte, das Erlernen der Landessprache sei ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung des sozialen Friedens.
Selbst Herr Embacher, ein Jurist, der von den Grünen nominiert wurde, sagte ein unmissverständliches Ja zum Spracherwerb. (Abg. Mag. Stoisits: Das habe ich auch gesagt!)
Aber bitte! Im Plenum habe ich es von Ihnen nicht gehört, und das ist ja das Interessante. Im Plenum habe ich das nicht gehört, da hat es geheißen: Pfui gack, man kann doch nicht mit dieser Integration, wie ihr sie vorseht, wirklich Politik machen! Genauso lautete die Argumentation! Das ist eben das, was ich schon zu Beginn meiner Rede als "dümmlich" bezeichnet habe. (Abg. Mag. Stoisits: Pauli Kiss, wir sind hier nicht im Kindergarten, wir sind hier noch immer im