Qualifikation ganz dringend benötigen würden. Das ist eine Regelung, die tatsächlich völlig am Bedarf in Österreich vorbeigeht.
Ich darf nur in Erinnerung rufen, wie viel Pflegepersonal wir in Österreich in Hinkunft brauchen werden. In Österreich werden bis zum Jahre 2005 um 30 000 Pflegepersonen mehr gebraucht. Das ist ein Riesenbedarf. Sie wissen, dass das ein Beruf ist, in dem wir die benötigten Stellen durch Österreicher und Österreicherinnen nicht besetzen können, sondern in dem wir auf Einwanderung angewiesen sind.
Es verdienen allerdings Krankenschwestern in Wien am Beginn ihrer Tätigkeit durchschnittlich nur 1 300 €. 1 300 € sind weit entfernt von 2 000 €. Das heißt, mit dieser Regelung, die Sie hier vorgelegt haben und die Sie hier heute beschließen werden, werden Sie – und das wissen Sie! – einen Engpass im Pflegebereich erzeugen, und das in ganz Österreich. Das, meine Damen und Herren von der ÖVP und den Freiheitlichen, ist eine zutiefst verantwortungslose Politik allen in Österreich lebenden Menschen gegenüber! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Herr Bundesminister Bartenstein soll in einer Pressekonferenz auf die Frage, wie er diesen Bedarf im Pflegebereich unter den neuen Rahmenbedingungen zu decken gedenkt, gesagt haben: Na dann sollen die Krankenschwestern eben künftighin pendeln! – Die Antwort auf die Frage: Wie soll die "berühmte" philippinische Krankenschwester, die bereits einen Großteil der Pflegearbeit in den Spitälern leistet und verantwortet, jedes Wochenende nach Hause und wieder zurück pendeln?, ist der Herr Minister Bartenstein schuldig geblieben. Herr Minister, vielleicht können Sie uns die Antwort auf diese Frage noch geben. Aber das ist nur ein kleines Indiz Ihrer verantwortungslosen Politik!
Bei diesem Gesetzespaket finden sich beide Regierungsparteien in wunderbarer Art und Weise: Die ÖVP setzt ein groß angelegtes Programm durch, billige Arbeitskräfte ins Land zu holen, und führt ein Lohnsenkungsprogramm für die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durch. Die Freiheitliche Partei hat diese Gelegenheit dazu benützt, um auf einer ohnehin sehr schwachen Bevölkerungsgruppe verbal herumzutrampeln. Die nächste Runde ist in den letzten Tagen eröffnet worden.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Was Sie heute vorgelegt haben, das entspringt einer schaurigen Symbiose, die Sie miteinander abgeben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
11.42
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte.11.42
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Die Argumentation, die meine Vorrednerin vorgenommen hat, kennen wir hinlänglich aus dem Innenausschuss und auch aus dem Hearing, welches der Innenausschuss abgehalten hat. Es ist von mir ein Wort dafür verwendet worden, das ich mit allem Ernst auch im Plenum wiederholen möchte: Ich halte diese Argumentation, Frau Kollegin Kuntzl, für dümmlich, denn sie wird der Sache nicht gerecht. (He-Rufe und Widerspruch bei der SPÖ.)Wenn Ihre Kollegin Bures in der Diskussion zum ersten Tagesordnungspunkt uns vorwerfen kann, wir seien hirnlos, dann darf ich Ihnen zumindest attestieren, dass Ihre Argumentation dümmlich ist. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ich habe es beim Hearing im Innenausschuss genauso gesagt: Wer einerseits sagt, die ÖVP würde mit diesem Gesetz massenhaft billige Arbeitskräfte auf legale Art und Weise ins Land holen, und andererseits sagt, die FPÖ sei diejenige Partei, die gleichsam die Grenzen dicht mache, um auf jenen Ausländern, die sich bereits im Lande befinden, herumzutrampeln, der nimmt eine Argumentation vor, die man nur als dümmlich bezeichnen kann. – Als was denn sonst? Sie