Parlament!)
Ja, selbstverständlich! Diese Integrationsvereinbarung hat ... (Abg. Mag. Stoisits: Das ist eine Kindergartensprache! So spricht nicht einmal mein fünfjähriger Sohn!) – Sie ist offensichtlich die "singende Säge" des Grünen Klubs. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Letztklassig!)Diese Integrationsvereinbarung hat natürlich klare Ziele: Wir wollen eingliedern, und zwar jene Menschen, die sich auf Dauer bei uns niederlassen wollen. Wir wollen verhindern, dass es zu sozialem Missbrauch kommt. Wir wollen, dass die deutsche Sprache von allen, die in unserem Land leben, in den Grundzügen beherrscht wird, dass alle über Grundkenntnisse der deutschen Sprache verfügen. Es wenden Kritiker ein, all das, was nun von dieser Regierung erstmals zu dieser Integrationsvereinbarung aufgeboten wird, greife zu kurz, werde der Sache nicht gerecht, und es würde dann vor allem auch nicht nützen, denn das sei viel zu wenig, und im Übrigen würde es auch nicht mit den europäischen Kriterien in Übereinstimmung sein.
Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht so! Lassen Sie sich nicht täuschen, lassen Sie sich nicht in die Irre führen durch Argumente, wie sie von den Grünen und von den Roten immer wieder schellackartig vorgetragen werden!
Faktum ist: Die Orientierung an den europäischen Standards ist mit dieser Integrationsvereinbarung gegeben. Ich darf das Lernziel der Kurse sowie den Nachweis der Sprachkenntnisse auf A1-Niveau hier wiedergeben: Wir handeln nach zwei Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates. Mit den für die Kurse in Aussicht genommenen 100 Unterrichtseinheiten ist eine Qualifizierung auf A1-Niveau damit nicht nur möglich, sondern wird auch erfolgreich umgesetzt.
Wenn also Kritiker sagen, das sei zu wenig, dann sage ich: Auf europäischer Ebene genügt es offensichtlich. Die Referenzabkommen werden von den Bundesministern Martin Bartenstein und Ernst Strasser umgesetzt, und wir vollziehen sie auf gesetzlicher Ebene. Was für uns gut genug ist, das wird für jene Menschen, die lernwillig sind, meines Erachtens auch gut genug sein. Davon bin ich überzeugt! (Beifall bei der ÖVP.)
Selbstverständlich ist die Diskussion im Ausschuss und auch beim Hearing in jene Richtung gelaufen, dass die Fragen gelautet haben: Brauchen wir das denn wirklich? Warum diese 100 Stunden? Sollten es nicht mehr sein? Wie kann denn ein Ausländer animiert werden, diese Vereinbarung anzunehmen?
Wahr ist doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, dass die Sprache der Schlüssel zum Mitmenschen ist. Ich spreche jetzt zu Ihnen in deutscher Sprache, und Sie verstehen mich, weil Sie der deutschen Sprache mächtig sind. (Ruf bei der SPÖ: Schwer! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Ich könnte jetzt, wenn Sie es wollten, auch Ungarisch sprechen, aber dann würden Sie mich nicht verstehen (Abg. Schwemlein: O ja!), und damit hätten Sie ein Problem.
Wir wollen daher, dass jene Menschen, die am Leben bei uns teilnehmen, die Kultursprache Deutsch, unsere Sprache Deutsch, die Sprache, die wir in unserem Land sprechen, beherrschen, und zwar in den Grundzügen, selbstverständlich im Alltag und darüber hinaus auch immer dann, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt integriert sein wollen. Ohne diese Voraussetzung wird es den Schlüssel zu ihren Mitmenschen – und das sind nun einmal die Österreicher, die hier leben – nicht geben können. Wer sich dieser Argumentation nicht anschließen kann – und bei Ihnen ist es ja ein Justamentstandpunkt –, dem kann ich nur sagen, dass er keine Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat, dass er nicht imstande ist, auch nur im Geringsten Perspektiven auf politischer Ebene zu entwickeln.
Ich glaube, dass wir mit diesem Fremdengesetz und mit diesem Ausländerbeschäftigungsgesetz genau jenen Weg gehen, den die heimische, die österreichische Bevölkerung von uns verlangt. Wir bauen Brücken, und wir reißen Mauern nieder in den Köpfen und in den Herzen der Menschen. Wir gehen mit dem Zug der Zeit, und mit uns geht die Zeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
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