Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Prammer zu Wort gemeldet. – Bitte.11.52
Abgeordnete Mag. Barbara Prammer
(SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Kiss hat soeben in seiner Rede die Ausführungen der Frau Abgeordneten Kuntzl als "dümmlich" bezeichnet. An und für sich würde sich so eine Aussage ohnedies von selbst richten, aber ich appelliere an Sie als den vorsitzführenden Präsidenten, dieser auch persönlich beleidigenden Aussage doch eine entsprechende "Würdigung" zukommen zu lassen.11.53
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich habe den Ausführungen des Abgeordneten Kiss genau zugehört und seine Relativierung zu früheren Aussagen für richtig befunden. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
11.53
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ja erfreulich, dass die Österreicherinnen und Österreicher live ins Haus geliefert bekommen, wie sich ein Teil der Männer dieses Hauses notorisch aufführt. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Einer Frau, deren Meinung Sie nicht teilen, Herr Abgeordneter Kiss, zu sagen, sie sei "dümmlich" (Abg. Kiss: Nein! Ich habe gesagt, die Argumentation sei dümmlich!), sie hätte das Gesetz nicht gelesen, und wenn sie es gelesen hat, nicht verstanden, und Ihre Äußerungen aus der Kindergartensprache, die ich hier gar nicht wiederholen will, das urteilt sich von selbst. Die Bevölkerung, die das sieht, kann das beurteilen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)Wenn aus den hinteren Bankreihen, als der Herr Präsident das Mikrofon der Abgeordneten Prammer nicht gleich eingeschaltet hat, zwischengerufen wurde – ich glaube, der Herr Abgeordnete Trinkl war es –, es sei eh besser, wenn man sie nicht hören könne, dann muss ich sagen: Auch das urteilt sich von selbst! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich warte ja schon darauf, dass Sie im nächsten Wahlkampf wieder einen Slogan in der Art: Ohne Frauen ist kein Staat zu machen!, plakatieren. Aber Ihr wahres Wesen und Ihre Haltung zur Meinung und zur Auffassung von Frauen offenbaren Sie hier, und das klingt etwas anders als die schönen Töne vor Wahlen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Das ist die Sprache von Machos – und solche sind Sie auch. Ein Adjektiv behalte ich mir jetzt vor, denn auf diese Ebene, auf die Sie hinuntergestiegen sind, möchte ich mich nicht begeben. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sie haben verlangt, Herr Bundesminister, man möge doch zum Gesetz etwas sagen. – Gerne!
Erstens einmal zur Überschrift "Vertrag", "Vereinbarung", die Sie diesem Werk auch in den Medien immer wieder gerne geben: Ich habe gelernt, dass es das zentrale Prinzip des Zivilrechts ist – und ich habe das auch immer für richtig befunden –, dass man von Vereinbarungen dann spricht, wenn gleichberechtigte Partnerinnen oder Partner einander gegenübertreten und ihren freien Willen in einer Vereinbarung niederlegen. Solch eine Vereinbarung wie die vorliegende ist normalerweise im Zivilrecht ungültig, wenn nämlich keine Gleichheit besteht oder ein Oktroi eines Partners gegeben ist. Sprechen Sie von Kurs-Oktroi, sprechen Sie von Zwangskursen, aber lassen Sie, bitte, die deutsche Sprache und die juristische Sprache unberührt! Das ist keine Vereinbarung, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Klubobmann Khol hat zu Beginn seiner Rede große Danksagungen von sich gegeben, er hat auch der Bevölkerung gedankt, und dabei vermischt er bewusst immer wieder Verschiedenes miteinander. Dem Dank an die Bevölkerung, dem Dank an die österreichischen Arbeitnehmerin