Sie können ja beim Sozialminister nachfragen. Ein Großteil der arbeitslosen Ausländer ist deshalb nicht vermittelbar, weil sie die deutsche Sprache nicht sprechen. Es ist also dringend not-wendig, dass diese Leute mit Druck dazu veranlasst werden, Deutsch zu lernen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Im Übrigen gibt es ja jede Menge von Ausnahmen: begünstigte Drittstaatsangehörige von EWR-Bürgern, Kleinkinder, Schulpflichtige, Schlüsselarbeitskräfte, die sich nicht länger als 24 Monate hier aufhalten, Forscher – sie alle haben die Möglichkeit, sich vom Deutschkurs befreien zu lassen.
Jetzt möchte ich noch ein paar Worte zu den Schlüsselarbeitskräften und Saisonarbeitskräften sagen, weil das so oft angeklungen ist. Es waren die sozialistischen Sozialminister, die die Verordnung, die wir hier beschlossen haben, nämlich dass Saisonarbeitskräfte bis zu einer Höchstzahl von 8 000 beschäftigt werden können, in den vergangenen Jahren immer missbraucht haben. Dadurch ist es dazu gekommen, dass es mehr Saisonniers gegeben hat, als wir beschlossen haben. Jetzt erst kommen Sie mit der Kritik ... (Abg. Silhavy: Super!) – Sagen Sie nicht "super", wenden Sie sich an Ihre Sozialminister! (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Mag. Wurm. ) Wir haben das geändert, weil jetzt die Möglichkeit dazu bestanden hat. Ihre Sozialminister waren es, Frau Abgeordnete Wurm! Erkundigen Sie sich bei ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind ein Fremdenverkehrsland, wir brauchen vorübergehend Arbeitskräfte. Ich glaube, daran müssten auch Sie interessiert sein. Es werden keine Dauerarbeitsplätze geschaffen, wie Frau Kuntzl gesagt hat – man sieht, sie hat sich das Gesetz nicht durchgelesen –, sondern es sind Arbeitsverhältnisse, die auf ein halbes Jahr geschlossen werden und dann auf ein Jahr verlängert werden können. (Abg. Gradwohl: So etwas von ahnungslos, das ist ja schon lächerlich! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das ist eine Notwendigkeit für unsere Tourismusbranche, davon werden Sie sich selbst überzeugen können.
Wir haben mit diesem Gesetz aber auch verschiedene Missbräuche bekämpft, nämlich die Scheinadoption und die Scheinehen. Wir haben auch den erwähnten Gesundheits-Check eingeführt. Ich glaube, dass sich wieder einmal in der Zukunft erweisen wird, dass alle Vorwürfe, die Sie uns heute machen, dadurch widerlegt werden, dass das Gesetz wirklich eine sehr gute Wirkung haben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
12.14
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.12.14
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein:
Herr Präsident! Lieber Kollege Strasser! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Lassen auch Sie mich mit einem Wort des Dankes für dieses wichtige Paket beginnen, bestehend aus Novellen zum Fremdenrecht, aber auch zum Ausländerbeschäftigungsgesetz.Ich mache den Anfang mit meinem Sitznachbarn, Minister Strasser, und seinen Mitarbeitern. Die Zusammenarbeit über all die Monate war ganz ausgezeichnet – vielen Dank! Ich bedanke mich bei den beiden Klubobleuten. Ich bedanke mich bei meinem Haus, den leitenden Mitarbeitern, insbesondere bei Frau Ministerialrätin Nowotny und Herrn Deutsch. Sie haben großartige Arbeit geleistet – vielen Dank!
Ich möchte mich aber auch bei Ihnen, sehr geehrte Frau Abgeordnete Partik-Pablé, bedanken. Sie haben in all den Gesprächen durch hohe Sachkenntnis sehr zum guten Gelingen beigetragen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich in meinen Ausführungen naheliegenderweise vor allem dem Ausländerbeschäftigungsgesetz widmen, möchte aber zuerst doch noch ein Wort zur Integrationsvereinbarung sagen, weil Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete Petrovic, bezweifelt haben, das als Vereinbarung bezeichnen zu können.