Natürlich ist es eine Vereinbarung! Denken Sie an eine Mietvereinbarung: Auch der Abschluss einer Mietvereinbarung ist die Voraussetzung dafür, dass ich in eine Wohnung hineinkann, also ich brauche diese Vereinbarung. So gesehen bedarf es dieser Integrationsvereinbarung, damit diese Menschen besser integriert werden können. Also da besteht kein Unterschied. (Abg. Mag. Stoisits: Aber die Wohnung sucht man sich schon selber aus, wenn man eine Mietvereinbarung schließt! Das ist der juristische Unterschied!)
Natürlich ist es eine Vereinbarung! Die Wohnung sucht man sich aus, und das Land sucht man sich aus, in das man will. Auf Österreich fällt die Wahl sehr oft, weil es ein wunderschönes, ein sehr attraktives, ein sehr interessantes Land für viele Menschen ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Petrovic hat sich auch mit Details der Ausländerbeschäftigung befasst, und da gestatten Sie mir schon Widerspruch. Sie haben davon gesprochen, dass die Neudefinition für Schlüsselarbeitskräfte frauenfeindlich sei, weil die Einkommensobergrenze oder besser gesagt die Einkommensuntergrenze von knapp 2 000 € von Frauen absolut nicht erreicht werden könnte. Das ist ganz sicherlich nicht so. Auch länger beschäftigte diplomierte Krankenpflegerinnen, die mit den entsprechenden Überstunden auf Bezüge jenseits von 2 000 € kommen, fallen natürlich darunter. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)
Lassen Sie mich aber sagen, dass diejenigen, an die Sie in Sachen Heimkrankenpflege denken, natürlich aus den Nachbarländern zu uns kommen, keinesfalls von den Philippinen. Lassen Sie mich auch sagen, dass im ganzen letzten Jahr im Bereich Krankenpflege ganze 75 Ausländer nach Österreich gekommen sind. Also die Zahl ist absolut überblickbar.
Sehr geehrte Frau Petrovic! Es dürfte Ihnen auch eine der aus meiner Sicht wichtigsten Neuerungen im Bereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes entgangen sein. Abgesehen davon, dass Sie offensichtlich übersehen haben, dass ich gemeinsam mit meinem Freund Ernst Strasser in einer arbeitsmarktpolitisch nicht ganz einfachen Phase mit dem Integrationserlass sichergestellt habe, dass ausländische Familienangehörige von sich legal in Österreich befindlichen und hier arbeitenden Ausländern schon nach fünf bis acht Jahren die Zulassung zum Arbeitsmarkt bekommen, abgesehen davon, dass wir mit diesem Integrationserlass bisher rund 15 000 Ausländern Beschäftigung in unserem Land angeboten haben, ist jetzt auch sichergestellt, dass bereits nach fünfjähriger rechtmäßiger Niederlassung auf Grund des neu eingeführten Niederlassungsnachweises ein unbeschränkter Zugang zum Arbeitsmarkt gegeben sein wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist eine echte Antwort auf unser Prinzip "Integration vor Neuzuzug", das ist Familienfreundlichkeit. Das lassen wir uns nicht nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun aber zu anderen wichtigen Punkten dieses Ausländerbeschäftigungsgesetzes und damit zum Herrn Präsidenten Verzetnitsch. Ich wundere mich überhaupt ein wenig, denn während ich den Beratungen im Innenausschuss selbstverständlich gefolgt bin, habe ich Präsidenten Verzetnitsch und Präsidenten Nürnberger und auch Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete Petrovic, dort nicht gesehen. Offensichtlich haben Sie die Ausschussberatungen nicht so interessiert. (Abg. Mag. Stoisits: Weil sie nicht Mitglied des Innenausschusses ist!) Da kann man sich ersatzweise durchaus hineinreklamieren. Ich war ebenfalls dort. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Gradwohl: Herr Minister! Ist Ihnen bewusst, dass Sie uns von der Regierungsbank keine Anweisungen geben können? Wenn nicht, lassen Sie sich vom Klubobmann Khol erklären, wie die Funktion der Regierungsmitglieder und der Abgeordneten in diesem Hause ist, wenn der Herr Präsident schon nicht in der Lage ist, das auszuführen!)
Ich bin gewohnt, dass mir aus Ihren Reihen – zuletzt war es Herr Abgeordneter Leikam; den haben Sie mittlerweile schon vergessen – das Wort hier auf der Regierungsbank genommen wird, aber ich lasse es mir nicht nehmen, nicht vom Abgeordneten Leikam vor einigen Wochen und auch nicht von Ihnen, sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)