Darüber Witze zu machen und in diesem Zusammenhang eine Geschichte von der Henne und dem Schwein zu erzählen, das finde ich nicht ganz angemessen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dieses Ausländerbeschäftigungsgesetz enthält aber eine Reihe weiterer wichtiger Bestimmungen. Herr Minister Strasser, du hast schon gesagt, die Verfahren werden in Zukunft kürzer dauern. Ich sage es in Zahlen: Statt drei Monate wird es in Zukunft nur noch einen Monat dauern. Wir haben das One-Stop-Shop-Prinzip verwirklicht. Ich gestehe auch offen und ehrlich ein, die Steuerungsgröße für das Ausländerbeschäftigungsgesetz sind die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes in Österreich. Das interessiert uns. Wir wollen Schlüsselarbeitskräfte in begrenztem Ausmaß zu uns holen. Diese sollen das Recht auf Neuzuzug, das Recht auf Familienzusammenführung haben. Und wir wollen Saisonniers nach Österreich bringen, wie wir das im Bereich des Tourismus und im Bereich der Landwirtschaft seit Jahr und Tag tun. Aber ganz bewusst wollen wir diesen Saisonniers kein Recht auf Niederlassung, kein Recht auf Familienzusammenführung einräumen, weil wir das so für richtig halten.
Es ist hier Ihre Argumentation völlig unschlüssig, meine sehr verehrten Damen und Herren vor allem von der sozialdemokratischen Opposition. Frau Abgeordnete Kuntzl! Sie haben auf der einen Seite Kritik daran geübt, dass es zu viele Saisonniers werden könnten. Sie haben von einer "Explosion" gesprochen. – Nichts von alledem wird der Fall sein, dafür werde ich sorgen. Sie haben aber auf der anderen Seite gleichzeitig die Schlüsselarbeitskräfte und deren Quotierung kritisiert und gemeint, das sei für die österreichische Wirtschaft viel zu wenig. Sagen Sie uns: Was wollen Sie jetzt? Ist es Ihnen zu viel oder ist es Ihnen zu wenig? (Abg. Mag. Kuntzl: Die Definition habe ich kritisiert!) Ich kenne mich bei Ihnen und Ihrer Fraktion in dieser Frage wahrlich nicht mehr aus! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eine Bitte und Empfehlung an Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete Kuntzl: Schauen Sie sich doch das Ersatzkraftverfahren an! Es sitzen genügend Abgeordnete in Ihrer Fraktion, die aus dem AMS-Umfeld, aus der Arbeiterkammer, aus dem Gewerkschaftsbund kommen, dort Verantwortung tragen und wissen, wie so ein Verfahren abläuft: Wenn auch nur die geringste Gefahr besteht, dass durch einen Saisonnier ein Österreicher, auch einer, der über dem Kollektivvertrag bezahlt wird, aus dem Job gedrängt wird, dann darf es diese Saisonnier-Bewilligung nicht geben, und es gibt sie auch nicht!
Das bin nicht ich – das sind Ihre Kollegen in den AMS-Landesgeschäftsstellen, in den regionalen Geschäftsstellen, dort, wo Sie über Ihre Sozialpartnerbeteiligung Verantwortung tragen, die das bisher in der Vergangenheit ausgezeichnet bewältigt haben. Betreiben Sie also hier keine verantwortungslose Panikmache, sehr verehrte Frau Abgeordnete! Das wird das AMS auch in Zukunft so halten. Österreicher werden weder aus ihren Jobs verdrängt, noch wird ihnen zugemutet werden, wegen irgendwelcher Saisonniers auf Gehaltsbestandteile zu verzichten. Das stelle ich in aller Deutlichkeit klar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Aspekt, der bisher kaum erwähnt wurde, sei noch kurz angeschnitten: Wir werden nach dieser Gesetzesnovellierung in Zukunft in der Lage sein, mit unseren Nachbarn, mit den Beitrittskandidatenländern auf Basis von Regierungsübereinkommen für den Bereich von Schlüsselarbeitskräften und Pendlern auch außerhalb der Quoten Verträge abzuschließen. Es ist das ein langsames Heranführen der Beitrittskandidatenländer an die Europäische Union und an unseren Arbeitsmarkt. Es ist das ein Mit-Leben-Erfüllen der siebenjährigen Übergangsfrist, die Österreich und Deutschland innerhalb der Europäischen Union durchsetzen konnten. Wir haben auch in diesem Bereich die notwendige Flexibilität, die es für unseren Arbeitsmarkt braucht, und wir werden von dieser notwendigen Flexibilität im Rahmen der Bedürfnisse unseres Arbeitsmarktes Gebrauch machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich aber noch zu etwas Stellung nehmen, was Frau Abgeordnete Stoisits heute und Herr Abgeordneter Parnigoni vor einigen Tagen im Innenausschuss gesagt haben, nämlich zur Gleichstellung des legalen Aufenthaltes mit einer legalen Arbeitsmöglichkeit. Ich habe Herrn Klubobmann Khol sehr genau zugehört, er hat das gesagt, was völlig richtig ist und Sinn macht, nämlich dass beides aneinander herangeführt ge