hört. Wir sind ja stolz darauf, dass wir eine Harmonisierung des Fremdenrechtes und des Ausländerbeschäftigungsgesetzes geschafft haben und jetzt eine stufenweise Heranführung betreiben.
Aber lassen Sie mich abschließend Folgendes sagen: Was würde es bedeuten, gäbe man heute oder in einem Monat allen Ausländern, die sich legal in Österreich aufhalten, eine Beschäftigungsmöglichkeit? Von etwa 800 000 nicht aus der Europäischen Union oder vergleichbaren Ländern stammenden Ausländern, die in Österreich aufhältig sind, haben rund 300 000 auf dem Arbeitsmarkt Platz. Schätzungen meines Hauses gehen davon aus, dass rund 200 000 Arbeit suchende Ausländer durch eine derartige Maßnahme von heute auf morgen auf den Arbeitsmarkt drängen würden.
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Stoisits und sehr verehrter Herr Abgeordneter Parnigoni! Mehr muss ich Ihnen wohl nicht sagen. Das würde unser Arbeitsmarkt absolut nicht verkraften! Wir haben zirka 200 000 Arbeitslose. Jetzt noch einmal 200 000 zusätzliche ausländische Mitbürger auf den Arbeitsmarkt zu bringen, wäre unverantwortlich. Das heißt, hier geht es um eine Schritt-für-Schritt-Politik, aber nicht um eine Justament-Öffnung des Arbeitsmarktes von heute auf morgen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
12.29
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Meine Damen und Herren! Entsprechend einer Vereinbarung in der Präsidiale wird die restliche Redezeit bis 13 Uhr zu gleichen Teilen zwischen den Fraktionen aufgeteilt. Die nächsten acht Redner haben jeweils eine Redezeit von 4 Minuten.Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Parnigoni. – Bitte.
12.29
Abgeordneter Rudolf Parnigoni
(SPÖ): Hohes Haus! Meine Herren Bundesminister! Ich möchte vorweg nur eines sagen: Abgeordneter Kiss und auch Herr Präsident Prinzhorn haben den Österreicherinnen und Österreichern gezeigt, wie Sie mit den Menschen umgehen, was Sie von ihnen halten – und so gestalten Sie ja auch die Gesetze. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Geh, lass doch die Spielchen!)Meine Damen und Herren! Zusammengefasst heißt das ja: Alles in allem bündelt das Gesetzespaket typisch Maßnahmen schwarzer und blauer Ausländerpolitik zu Lasten aller ÖsterreicherInnen und AusländerInnen in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )
Die ÖVP, Kollege Kiss, will für die Wirtschaft billige Arbeitskräfte und erwägt deshalb Saisonniers und Wochenpendler außerhalb der Quoten, die inländischen Arbeitskräften Konkurrenz machen und den sozialen Druck verschärfen. Die FPÖ baut weiterhin Ausländer als Feindbild auf. Niederlassungsquoten werden auf eine verschwindend kleine Anzahl gut verdienender Arbeitskräfte, Schlüsselkräfte, reduziert, und alle anderen können nur zum Arbeiten hier im Land sein – ohne Chance auf Integration. Diejenigen, die schon hier sind, werden auch noch schikaniert durch das Integrationsdiktat und stigmatisiert durch das Gesundheitszeugnis.
Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei in diesem Land handeln – wie die ÖsterreicherInnen das aus vielen Beispielen kennen – zynisch, menschenverachtend und herzlos. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: "Menschenverachtend"! Was ist mit einem Ordnungsruf? Das ist eine Frechheit!)
Hohes Haus! Ich lebe im Waldviertel an der Grenze zu Tschechien, ich kenne die Sorgen und Ängste der Menschen, und ich weiß daher (Zwischenrufe – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen) – und da bin ich mit Klubobmann Dr. Khol einig –, dass die Ängste der Menschen durch diese Politik weiter geschürt werden, vor allem im Zusammenhang mit der Neuerung bei Wochenpendlern, die nicht in die Quote fallen. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) – Herr Präsident, können Sie bitte für Ordnung sorgen, Herr Großruck bekommt sonst noch einen Herzinfarkt; das möchte ich nicht verantworten.