Bisher waren Pendler Arbeitskräfte aus Nachbarstaaten, die täglich zurückfahren, also stets zu Hause nächtigen, und sie waren in die Quote nicht einzurechnen. Pendler fallen nicht in die Quote hinein, das heißt, ausschließlich der Bedarf der Wirtschaft bestimmt, wer hier sein darf und hier arbeiten darf. In Zukunft werden auch all jene als Pendler gelten, die einmal wöchentlich nach Hause fahren. Es werden also so genannte Wochenpendler geschaffen. Dadurch, meine Damen und Herren, wird die Zahl an Pendlern dramatisch ausgeweitet, denn es wird natürlich für viele Bürger der angrenzenden Staaten Mittel- und Osteuropas attraktiv sein, eine ganze Woche zum Arbeiten nach Österreich zu pendeln.
Angesichts dessen ist es vollkommen klar, dass die Bewohner im Grenzgebiet Angst bekommen. Außerdem sind in diesem Gesetz keinerlei Vorkehrungen getroffen worden, damit nachweisbar ist, dass diese Wochenpendler auch wirklich wieder in ihre Heimat zurückkehren.
Besonders dramatisch ist natürlich auch, dass die ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (das Glockenzeichen gebend): Redezeit, Herr Abgeordneter!
Abgeordneter Rudolf Parnigoni (fortsetzend): Faktum ist, diese Politik der Freiheitlichen und der ÖVP ist – und ich sage es noch einmal, Kollege Großruck –, wenn sie so gestaltet wird, menschenverachtend und zynisch. (Beifall bei der SPÖ.)
12.34
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte.12.34
Abgeordneter Walter Murauer
(ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Parnigoni, es ist schon äußerst interessant und zynisch von Ihnen, würde ich sagen, dass Sie ein Gesetz, das zum Inhalt und zum Ziel hat, ausländische und inländische Mitbürger, Ausländer und Österreicher zusammenzuführen, Verständnis zu erlangen (Abg. Silhavy: Sie machen aber das Gegenteil mit dem Gesetz!), als zynisch und menschenverachtend beurteilen. Ich weiß nicht, wo da der Zynismus angesiedelt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Nicht bei uns, nicht bei der Volkspartei oder den Freiheitlichen.Meine Damen und Herren! Dieses Gesetz sieht vor, dass zwischen Österreichern und Ausländern harmonisiert wird, dass im Zusammenhang mit Zuwanderern bei der heimischen Bevölkerung Integration im Vordergrund steht und nicht menschenverachtendes Handeln.
Meine Damen und Herren! Die Neuerungen und Verbesserungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz sind deshalb notwendig geworden, weil es einerseits eine starke Zuwanderung gab und wir andererseits einen Mangel an Facharbeitskräften – und nicht an Hilfskräften! – zu verzeichnen haben. Es ist ein Gesetz, das sich bemüht, die Zuwanderung zu regeln und auch europäisch zu harmonisieren. Das heißt, dass Österreich ein Gesetz vorlegt, das in Europa durchaus schon so vollzogen wird, und wir mit dieser Gesetzgebung wieder beispielgebend sind.
Meine Damen und Herren! Weil Sie die Saisonarbeitskräfte-Regelung kritisieren, darf ich Sie daran erinnern, dass es sich dabei um einen Promillewert handelt, um einen Promillesatz von 8 000 Arbeitnehmern im Monat (Abg. Parnigoni: 96 000!), und dass dies keine Dauerarbeitskräfte sind, sondern, Kollege Parnigoni, wie der Name schon sagt, Saison arbeitskräfte.
Meine Damen und Herren! Ziel ist: Wer in Österreich lebt, soll auch Arbeit haben. (Beifall bei der ÖVP.) Für uns bedeutet Integration, dass die Menschen Arbeit haben, dass die Menschen unsere Sprache, unsere Kultur verstehen, dass sie zu den Bildungseinrichtungen zugelassen sind und dass sie Wohnmöglichkeiten haben. – Das ist Integration, das ist, die Würde der Menschen, auch unserer ausländischen Mitbürger, zu achten!