Ich darf darauf aufmerksam machen, dass der Zugang zum Arbeitsmarkt durch dieses Gesetz grundsätzlich erleichtert wird, dass insbesondere die Jugendlichen dabei berücksichtigt sind. Frau Petrovic meinte, dass Schüler, die keine Niederlassungsbewilligung haben, besondere Schwierigkeiten haben werden. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, da Sie das Gesetz anscheinend nicht gelesen haben, Frau Petrovic (Abg. Dr. Petrovic spricht mit Abg. Mag. Stoisits) – vielleicht könnten Sie mir wenigstens jetzt zuhören –, dass den jungen Menschen nach der neuen gesetzlichen Regelung nach humanitären Gesichtspunkten nun die Möglichkeit geboten wird, eine Erstniederlassungsbewilligung zu bekommen und im Anschluss daran auch arbeiten zu können, Frau Petrovic, die Sie absichtlich nicht zuhören und das Gesetz nicht gelesen haben!
Meine Damen und Herren! Da meine Redezeit sehr kurz bemessen ist, möchte ich noch auf die Notwendigkeit der Kenntnis der deutschen Sprache hinweisen. Es ist ein wesentliches Element, die Sprache eines Gastlandes zu beherrschen. Wenn Sie auf Urlaub fahren, wenn Sie nach Italien, nach Griechenland, nach Spanien fahren, sind Sie doch auch froh, wenn Sie sich mit den Menschen dort verständigen können, wenn Sie etwas lesen können. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Ebenso sollen auch unsere ausländischen Mitbürger die Möglichkeit haben, unsere Sprache zu erlernen; auch die Frauen, die dann und wann durch andere kulturelle Umstände davon abgehalten werden, unsere Sprache zu sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)
12.38
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte.12.39
Abgeordneter Dr. Peter Pilz
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Murauer! Ich hoffe, ich muss Ihren Hinweis nicht so deuten, dass Sie vorschlagen, dass österreichische Familien, die in Lignano Urlaub machen und nicht italienisch können, in Zukunft zwangsweise abgeschoben werden. (Abg. Murauer: Deuten Sie nicht, sprechen Sie von Fakten, Kollege Pilz!)In Österreich gilt das offensichtlich: Wer nicht zwangsdeutsch lernt, und sei es auch nur auf unterstem freiheitlichen Niveau, kann abgeschoben werden. – Jetzt überlegen Sie sich einmal Folgendes, das würde ich insbesondere dem abwesenden freiheitlichen Klubobmann empfehlen: Stellen Sie sich vor, vor etlichen Generationen wäre ein Gastarbeiter namens Hojac nach der jetzigen Integrationsvereinbarung behandelt worden! Es gäbe heute in Österreich keinen Klubobmann Westenthaler – mangels Elternteils!
Jetzt können natürlich viele sagen: Gut für Österreich, wunderbar, eine Verbesserung zumindest der parlamentarischen Lebensqualität! Aber das reicht doch nicht, um Zehntausende Menschen, die aus dem Ausland kommen, um für unser gemeinsames Wohl zu arbeiten, zu bestrafen. Das kann doch nicht der Sinn sein.
Sie sollten wirklich daran denken, was Einwanderung für Österreich, auch für einzelne Mitglieder Ihrer Partei, bedeutet hat und was sie auch in Zukunft bedeuten wird. Wir werden Einwanderung brauchen. Wir werden geregelte Einwanderung brauchen, wir werden vernünftige Einwanderung brauchen, aber ohne Einwanderung wird es schlicht und einfach nicht gehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Jetzt wende ich mich an die beiden familienpolitisch besorgten Parteien. Ein Fall, von dem ich vor kurzem erfahren habe, hat sich ungefähr folgendermaßen ereignet:
Ein ausländischer Staatsbürger hat in Tirol eine unbefristete Aufenthaltsbewilligung und Arbeitsbewilligung. Seine Lebensgefährtin, seine Frau, kommt zu ihm, sie ist schwanger. Das Kind wird in Österreich zur Welt kommen. Die Behörde erfährt, dass dieses Kind in Österreich zur Welt kommen wird, und bereits vor der Geburt wird der Frau mitgeteilt: Ja, wir akzeptieren zwar die Geburt auf österreichischem Boden, aber dann werden Mutter und Säugling abgeschoben!