So schaut es in dieser Republik aus, so schaut es unter Innenminister Strasser aus, so schaut es unter dem Regime der Familienpartei ÖVP und der Familienpartei FPÖ aus! (Abg. Donabauer: Aus der Sicht des Herrn Pilz! – Bundesminister Dr. Strasser: Das ist die Unwahrheit!)
Das ist Ihre Kinderpolitik! Da gibt es endlich wieder Kinder in Österreich, Kinder, die fehlen, weil die Zeugungsförderungsprogramme der Freiheitlichen Partei offensichtlich gescheitert sind. Jetzt gibt es endlich ein Baby in Tirol, aber die Regierungsbeamten stellen fest: Dieses Baby hat die falschen Eltern, sie sind noch nicht lange genug in Österreich. Weg mit der Mutter und weg mit dem Säugling!
So schaut es aus, und das ist eine falsche Familienpolitik, eine falsche Einwanderungspolitik und vor allem eine äußerst menschenfeindliche und menschenverachtende Politik. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Ich ergänze, Herr Innenminister und Herr Wirtschaftsminister: Es hat doch nichts mit wirtschaftlicher Vernunft zu tun, dass es nach wie vor möglich ist, Menschen, junge Menschen, die gerade ihren 14. Geburtstag hinter sich haben, abzuschieben. Das können Sie doch nicht über Quoten und auch nicht über Saisonniers rechnen – das ist eine einfache Frage nicht nur der Menschlichkeit, sondern der Beachtung internationaler Konventionen! 14-Jährige gehören in zivilisierten Gesellschaften schlicht und einfach nicht ins Gefängnis und nicht in Schubhaft. 14-Jährige müssen in einem reichen Land wie Österreich jene fairen Chancen erhalten, die ihnen auch die UN-Kinderkonvention garantiert.
Herr Innenminister! Solange Sie nicht das Einmaleins der Menschenrechte gelernt haben, und, Herr Wirtschaftsminister, solange Sie nicht das Einmaleins einer wirtschaftlich vernünftigen Einwanderungspolitik gelernt haben, ...
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (das Glockenzeichen gebend): Den Schlusssatz bitte!
Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): ... können wir selbstverständlich diesem völlig verunglückten Integrationsvertrag nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Bitte.12.43
Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es war höchst an der Zeit, dass wir Ordnung hineinbringen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Es ist höchst an der Zeit, dass wir Ordnung hineinbringen beim Zuzug nach Österreich, und es ist vor allem auch höchst an der Zeit, dass wir Ordnung hineinbringen bei den Fremden, die sich in Österreich aufhalten. Das ist die Realität.Sie, die Sozialdemokraten, haben, was die Integration betrifft, kläglichst versagt. Das ist Faktum. Ihre Parole "Wohlstand durch Zuzug" hat sich als komplett falsch herausgestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kompletter Unsinn! Das Scheunentor ist weit aufgerissen worden, alle Ausländer mögen hereinkommen, Wohlstand wird kommen. – Überhaupt nichts ist geschehen! Die Ausländer haben keine Arbeitsplätze gehabt, und sie haben keine Wohnungen gehabt.
In der Frage der Integration waren Sie komplett kompetenzlos! Die Integration hat man zuerst dem Zufall überlassen, dann irgendwelchen dubiosen Ausländervereinen und irgendwelchen Sozialträumern. Das ist die Realität.
Meine Damen und Herren! Ist es nicht grotesk, dass österreichische Behörden Abfallverordnungen in türkischer oder serbokroatischer Sprache veröffentlichen müssen, damit sie von Ausländern befolgt werden? Ist es nicht völlig sinnwidrig und nicht nachvollziehbar, dass an manchen