Schulen österreichische Schüler Türkisch lernen sollen, damit sie sich mit ihren türkischen Klas-senkameraden unterhalten können? Ist es nicht völlig grotesk und sinnwidrig, dass an bestimmten Schulen Türkischlehrer türkische Kinder in Türkisch unterrichten und nebenbei österreichische Lehrer österreichische Schüler unterrichten?
Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das kann nicht Integration bedeuten – das war aber Realität in Ihrer Regierungszeit, das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ist es nicht auch verrückt, meine Damen und Herren, dass hoch subventionierte Ausländerintegrationsvereine ihre Hauptaufgabe darin sehen, uns Österreichern die Sitten und Bräuche der Ausländer beizubringen und zu vermitteln, wie zum Beispiel Sozialvereine im Siedlerzentrum, wo man Bauchtanz lernen kann und dergleichen? Das ist falsch verstandene Integration, und das hat zur Isolation geführt.
Mit diesem Integrationspaket, das wir hier beschließen, mit verbindlichen Deutschkursen, wird es den Ausländern ermöglicht, am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben in Österreich teilzunehmen. – Das ist der Sinn dieser Integration, meine Damen und Herren!
Ich habe den leisen Verdacht, dass die Sozialdemokraten eigentlich nur Theoretiker sind; sicherlich Weltverbesserer, aber Theoretiker. Haben Sie noch nie erlebt, dass bei Bewerbungsgesprächen Deutschsprechende selbstverständlich nicht Deutschsprechenden vorgezogen wer-den? Das ist auch vollkommen klar und verständlich, aber das ist eine eklatante Benachteiligung, und diese Benachteiligung wollen wir mit diesem Integrationspaket endlich beseitigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Zahlen sprechen für sich: 1 Million Ausländer in Österreich, 300 000 im Erwerbsprozess, 27 000 arbeitslose Ausländer. Wieso sollen wir da von Zuwanderung sprechen? Jeglicher ungezügelte Neuzuzug von Ausländern wäre absolut verantwortungslos.
Die SPÖ hat bei der Integration von Ausländern gänzlich versagt. Wir holen das jetzt nach – zum Wohl der Ausländer, die in Österreich sind, und vor allem auch zum Wohle Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp.)
12.47
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte.12.47
Abgeordneter Mag. Walter Posch
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Liebe Ordnung machende Freunde! Der vorliegende Entwurf kreist im Wesentlichen um vier Problemkreise.Der erste Punkt sind die Schlüsselarbeitskräfte. Innerhalb von Quoten sind künftig nur mehr so genannte Schlüsselarbeitskräfte vorgesehen, die Quoten für die übrigen Zuwanderer tendieren gegen Null, und es bleiben viele, viele Fragen offen, so etwa: Wie viele Plätze gibt es für die Bundesländer? Wie viele von den 2 400 sind für den Familiennachzug vorgesehen? Was geschieht etwa bei zusätzlichem Bedarf an Krankenpflegern? – Die Antworten darauf haben Sie mit der völligen Aufweichung der Definition von Saisonniers und Pendlern gegeben.
Zu den Saisonniers: Die Rechtspraxis ist in Wirklichkeit völlig ungeklärt, die reale Praxis heißt "Sozialdumping". Die Quote von 8 000 Saisonniers wird nicht zu halten sein, das hat auch der ÖVP-Experte im Ausschuss bestätigt. (Abg. Murauer: In welchem Ausschuss warst du da, Posch?) Niemand weiß, wie die Quote kontrolliert wird, niemand weiß, nach welchen Gesichtspunkten sie festgelegt wird. Es gibt keine Statistik darüber, wie viele Personen zum wievielten Mal als Saisonniers in Österreich arbeiten werden und wie das Bundesministerium für Inneres die entsprechende Kontrolle ausüben wird.