Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Jung. – Bitte.14.17
Abgeordneter Wolfgang Jung
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Heinisch-Hosek hat vorhin eine sehr entlarvende Feststellung gemacht: Solange die SPÖ in der Regierung war, habe es keine unfriedlichen Demonstrationen gegeben. (Abg. Heinisch-Hosek: Das habe ich nicht gesagt!) – Der Umkehrschluss hieße also: Die SPÖ ist in der Opposition – und die Randale hat in Österreich begonnen! Ja woher kommt denn das, Frau Kollegin?! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Das sind Ihre Anhänger, die dort demonstrieren, und zwar gewaltbereit demonstrieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die FPÖ hatte das nicht notwendig: In all unseren Oppositionsjahren waren wir friedlich! Wir haben keine Demonstrationen gebraucht! Wir haben uns wählen lassen. Nehmen Sie von der SPÖ doch auch diesen Standpunkt ein – und lassen Sie das Demonstrieren bleiben, das kann ich Ihnen nur raten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Sie wollen uns vorschreiben, wann wir demonstrieren oder nicht!)Es hat da nämlich eine sehr, sehr bedenkliche Entwicklung eingesetzt: Demokratische Rechte werden mit Gewalt verquickt. (Abg. Dietachmayr: Das ist Ihr Verständnis von Demokratie, dass Sie uns vorschreiben wollen, wann wir demonstrieren dürfen!) Kleine, gewaltbereite Gruppen nutzen Demonstrationen, um im Schutz der Masse zu randalieren und zu prügeln! Ist das Ihr Verständnis von Demokratie, wenn man Steine wirft, Herr Kollege Dietachmayr? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Diese Demonstranten haben begonnen, die Demokratie mit Steinen und Brandsätzen zu bekämpfen. Und das kommt mir bekannt vor. Gab es da nicht einen Gewerkschaftsführer (Ruf bei den Freiheitlichen: Kaske!), der vor nicht allzu langer Zeit gesagt hat, dann werde die Republik "brennen"!? – Das war kein Regierungsangehöriger; dieser Herr ist dem SPÖ-Lager zuzurechnen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Wenn man Brandsätze wirft, werden Gedanken in Taten umgesetzt! Das, Herr Kollege Dietachmayr, sollten Sie sich einmal überlegen! Und: Wer solche Vandalen-Akte setzt, will natürlich unerkannt bleiben, will in der Menge untertauchen können; vermummt sich, zerstört fremdes Eigentum – und findet so leider auch den gewünschten Widerhall in den Medien.
Anruf genügt, wir filmen! Der ORF ist da, wenn es darum geht, Vandalen-Akte von Vermummten aufzunehmen oder Gewalttäter zu filmen. – Wenn es jedoch darum geht, diese Gewalttäter aufzudecken, schaut es beim ORF anders aus: Dann muss er – sogar via Gericht! – gezwungen werden, die Filme auszuhändigen! Das sind doch wirklich sehr seltsame Verbindungen, die da auftauchen; das kann ich Ihnen schon sagen.
Wer vermummt, mit Latten und Steinen versehen, auf Demonstrationen geht, wer im Internet zum Mitbringen von Hämmern und anderen geeigneten Geräten zum "Entglasen", wie es so schön heißt, aufruft (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek ), wer Adressen von anderen Personen veröffentlicht und dazu auffordert, diese dann zu "besuchen", der will Scherben, der will Randale und nichts anderes! Wer Pflastersteine wirft, nimmt schwere Verletzungen in Kauf. Wer Pflastersteine wirft, nimmt unter Umständen auch die Tötung eines Menschen in Kauf. Bedenken Sie das, wenn Sie hier leichtfertig die wirklich schwarzen Gesellen des Schwarzen Blocks vertreten! (Abg. Parfuss: Wir sind nicht leichtfertig! – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
"Ich war so voller Wut und Hass. Ich habe mit allem geworfen und geschlagen, was mir in die Hände kam." – Das sind Aussagen eines dieser jungen Demonstranten in einem österreichischen Nachrichtenmagazin. Ein vermummter Angehöriger des Schwarzen Blocks: "... so voller Wut und Hass, dass ich mit allem geschlagen habe ...", dieser Mensch ist bereit, auch andere schwer zu verletzten, vielleicht zu töten. Es ist nur noch ein kleiner Schritt dorthin. – Das sind die Leute, die Sie verteidigen!
Sie sehen so aus. (Der Redner stellt eine Fotografie auf das Rednerpult, auf der Menschen mit Tüchern vor dem Gesicht und mit Schlagstöcken in den Händen zu sehen sind.) Ja, so sehen diese Leute aus: mit den "schlagenden Argumenten" in den Händen! Sie können es sich hier anschauen. (Abg. Parnigoni: Schauen Sie, dass Sie das ...! – Weitere Zwischenrufe bei der