Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 125

In Oberösterreich überschlug sich ein Traktor, in Niederösterreich stürzte ein Auto von einer Brücke. Die jugendlichen Lenker waren schwer betrunken.

In Zell am See strandete ein Autofahrer mit drei Promille. Der Führerschein konnte ihm nicht abgenommen werden. Er hat seit Jahren keinen mehr.

Ein normales Sommerwochenende. ..."

Sehr geehrte Damen und Herren! Vergessen wir bei aller Euphorie hinsichtlich der Tatsache, dass wir heute der Bekämpfung von Drogen beim Autofahren die Zustimmung geben, nicht die Problematik, die ich Ihnen anhand des soeben verlesenen Artikels vor Augen geführt habe! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann ein gewisses Gefühl der Befriedigung und der Genugtuung nicht verhehlen angesichts dessen, dass es uns nach gut zweieinhalbjährigem Kampf gelungen ist, nun auch eine ganz wesentliche Lücke bei der Verkehrssicherheit zu schließen, nämlich das Problem auch drogenrechtlich in den Griff zu bekommen.

Ich freue mich über diesen gemeinsamen Beschluss der Koalitionsparteien, aber auch der Sozialdemokraten, und ich glaube, sagen zu können, dass sich die konsequente Linie der Volkspartei in dieser Frage endlich durchgesetzt hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich stehe aber nicht an, Herr Kollege Eder, zu sagen, dass die SPÖ hier Lernfähigkeit bewiesen hat (Abg. Reheis: Arrogant und überheblich!), dass sich die verkehrspolitische Vernunft durchgesetzt hat (Abg. Reheis: Arrogant und überheblich! – Abg. Dr. Khol: Reheis, das ist schon wieder ein Ordnungsruf! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim ) und dass es vor allem dem Kollegen Eder und einigen wenigen in der sozialdemokratischen Fraktion hoch anzurechnen ist, dass sie sich hier durchgesetzt haben gegen zum Teil massiven Widerstand vor allem jener, die gerade jetzt auch hier Zwischenrufe getätigt haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

In der SPÖ hat sich Gott sei Dank die Taktik des Verschleppens und Verzögerns nicht durchgesetzt. (Abg. Jung: Vor allem vom Jarolim!) Sie ist beendet worden. Und dass Sie, Herr Kollege Jarolim, hier immer auf der falschen Seite gestanden sind, das spricht nicht für Sie als Justizsprecher. Das möchte ich Ihnen auch ganz klar sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben eine wichtige Lücke geschlossen, aber es ist keineswegs so, Herr Kollege Eder – und das weißt du am besten –, dass unser Antrag ganz anders aussieht. Er sieht im Wesentlichen ganz genau so aus, wie wir ihn vor eineinhalb Jahren konzipiert haben. Es erfolgten einige kleinere Modifikationen. Das ist auch in Ordnung so, und dazu bekennen wir uns auch. Es ist der Bluttest enthalten, den wir immer verlangt haben, weil er letztlich das einzig zuverlässige Mittel ist, um wirklich nachzuweisen, und zwar ohne Probleme, ob tatsächlich Drogen genommen wurden. Dieser Bluttest ist und war auch deshalb wichtig, um unterscheiden zu können, ob jemand Medikamente nimmt oder ob jemand Suchtgifte genommen hat.

Es war auch nie, Herr Kollege Eder, wie du gesagt hast, daran gedacht, eine Anzeige nach dem Suchtmittelgesetz zu machen, sondern im Gegenteil: Wir haben immer gesagt, dies ist kein Instrument der Drogenfahndung, sondern uns geht es darum, die Verkehrssicherheit entsprechend durchzusetzen. Und das ist auch gelungen, meine Damen und Herren!