Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 131

nicht die fehlerhaften Speichel- und Harntests, dass nur qualifizierte Labors nach standardisierten Methoden die Bluttests durchführen und dass es angesichts der Unsicherheit der Tests nicht zu Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz kommt. Mit diesen Maßnahmen können wir leben, meine Damen und Herren.

Für mich persönlich sind nach wie vor zwei Punkte offen: Zum einen, wie wir mit dem Begriff "Auffälligkeit" umgehen, wie "Auffälligkeit" definiert wird. Was ist "Auffälligkeit" oder "Verkehrsauffälligkeit"? Zum Zweiten, dass es eine Tatsache ist, dass es gerade im Zusammenhang von Beeinträchtigung durch Drogen keinerlei Grenzwerte gibt, wie zum Beispiel bei Alkohol. Tatsache ist aber auch, meine Damen und Herren, dass es um Verkehrssicherheit geht und nicht um Drogenpolitik.

Festhalten möchte ich aber auch, dass der Alkohol nach wie vor eines der größten Probleme in Bezug auf den Straßenverkehr ist, und ich bedauere es, dass der Verkehrsausschuss beziehungsweise die Regierungsparteien unseren Entschließungsantrag zu diesem Thema, nämlich zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen Alkohol am Steuer zu setzen, abgelehnt haben.

Worum ging es bei diesem Entschließungsantrag, meine Damen und Herren? – Es ging dabei um ein Schwerpunktprogramm zur Bekämpfung von Alkohol am Steuer nach dem Vorbild der schon einmal durchgeführten Kampagne "Don’t drink and drive". Zum anderen wurde der Herr Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen ersucht, eine Koordinations- und Informationsstelle zum Thema "Alkohol" einzurichten beziehungsweise fördernde Maßnahmen für eine alkoholfreie Jugendkultur einzuleiten beziehungsweise entsprechende Jugendprojekte zu fördern.

Der dritte Punkt – meiner Meinung nach eine sehr wesentliche Forderung – ist die Veränderung der Gewerbeordnung, wonach jeder Gastwirt mindestens zwei Sorten kalter nichtalkoholischer Getränke zu einem günstigeren Preis anzubieten hat als das billigste kalte alkoholische Getränk und dies als Jugendgetränk entsprechend dem Preisauszeichnungsgesetz besonders zu kennzeichnen hat.

Dieser Entschließungsantrag von uns wurde, ich würde meinen, fast "beißreflexartig" von den Regierungsparteien abgelehnt. Ich denke, mit der Annahme dieses Antrags wären eine sinnvolle Maßnahme und ein weiterer Beitrag für ein Mehr an Verkehrssicherheit erfolgt, was aber von den Regierungsparteien sehr erfolgreich verhindert wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Mikl-Leitner. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Kollegen! Das Thema "Missbrauch von Drogen insbesondere im Straßenverkehr" ist heute ein zentrales Thema. Es steigt die Zahl der Unfälle, die ihre Ursache darin haben, immer stärker an. Das bedeutet für uns ein Handeln, was wir mit dem vorliegenden Gesetz auch machen. Wir alle haben die Bilder der schrecklichen Unfälle, die durch Drogenmissbrauch im Straßenverkehr verursacht wurden, noch immer in Erinnerung.

Das Thema "Drogen im Straßenverkehr" ist für uns alle nicht neu, wir von der ÖVP haben uns jedoch schon immer – und das unterscheidet uns von Ihnen – dafür eingesetzt, dass wir wirksam gegen Autofahrer, die unter Drogeneinfluss stehen, vorgehen können. Über die Gefahr von Alkohol am Steuer gibt es Gott sei Dank einen generellen gesellschaftlichen Grundkonsens, worüber ich sehr froh bin. Gleichzeitig darf aber nicht vergessen werden, dass unter Drogeneinfluss stehende Autofahrer eine mindestens genauso große Gefahr darstellen. Ich gebe schon zu, dass die Gesamtzahl sicher wesentlich geringer ist, aber wir dürfen nicht vergessen, dass es vor allem in diesem Bereich – und das bestätigen uns immer wieder Experten – eine große Dunkelziffer gibt.