Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 177

Mit diesem Gesetzespaket werden die Mitwirkungsrechte des Ministeriums für öffentliche Leistung um zwei Drittel reduziert. Das ist es, was die innere Verwaltung schneller und effizienter machen wird.

Selbstverständlich wird dadurch auch dem Prinzip der Ressortzuständigkeit und der Ressortverantwortlichkeit Rechnung getragen und dieses gestärkt. Das Kennzeichen aufgeblasener, sozialistischer Bürokratien ist ja, dass viele für alles zuständig sind, aber im Grunde genommen niemand dafür verantwortlich ist. Hier wird das Gegenteil gemacht: Mitwirkungsrechte eingeschränkt und Ressortzuständigkeit gestärkt.

Jetzt aber noch ein Wort, meine Damen und Herren, zur Personalvertretungswahl. Wir haben im Zuge der Verwaltungsreform selbstverständlich sichergestellt, dass die Periode der Personalvertretungsorgane auslaufen und jeder gewählte Vertreter im Amt bleiben kann, die Periode, in der durch Umstrukturierungen neue Organisationseinheiten zustande kommen. Das ist dieser bekannte § 27-Antrag. Sie haben vergessen, zu erwähnen, dass dies vor allem auf Wunsch der zuständigen Fachgewerkschaft geschehen ist, die durch Umorganisationen ihre gewählten Personalvertreter nicht verlieren will und nicht verlieren wird.

Wenn Frau Kollegin Mertel sagt, dass es so etwas nicht geben kann, dann halte ich ihr entgegen: Was war denn bei der letzten Arbeiterkammer-Reform? – In diesem Bereich hat es auch eine Organisationsänderung gegeben, und da hat man die Funktionsperioden gleich um ein Jahr verlängert. Da war es möglich – ungerechtfertigt vielleicht. Hier ist es sicherlich gerechtfertigt. Es wird um keinen Tag später gewählt werden, und Sie können sicher sein, dass wir dieser Wahl sowie den anderen Personalvertretungswahlen frohen Mutes entgegensehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Die Frau Vizekanzlerin hat im Zusammenhang mit der Gebäudeanmietung für die Verwaltungsakademie mitgeteilt, dass der Abschluss eines 25-jährigen Mietvertrages unter dieser Regierung undenkbar wäre. – Das ist unrichtig.

Ich korrigiere das dahin gehend: Justizminister Böhmdorfer versucht derzeit entgegen jeder Expertenmeinung, das um 150 Millionen Schilling generalsanierte Gebäude in der Riemergasse zu übersiedeln. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Das Präsidium schläft! Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Neudeck: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)  – Wenn Sie mich bitte ausreden lassen, Herr Khol, wäre ich Ihnen sehr dankbar! – Er hat in dem Zusammenhang eine Liegenschaft angemietet, den so genannten City-Tower, wohin das Gericht übertragen werden soll, die im Jahr jedenfalls 50 Millionen Schilling an Mehrkosten verursacht. Und der Mietvertrag ist auf 40 Jahre abgeschlossen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist eine unrichtige Bezichtigung, aber keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern die Wertung einer politischen Wertung. (Abg. Dr. Jarolim: Nein, nein, das ist falsch!) Ich bitte Sie, darauf Rücksicht zu nehmen, dass tatsächliche Berichtigungen in der Sache zu erfolgen haben. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist schlichtweg falsch! Und was der Herr Khol hier aufführt, ist inakzeptabel! Sie sind größenwahnsinnig, Herr Khol! – Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Bitte.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Es ist schon traurig, wenn ein ausgebildeter Rechtsan