Wir haben gesagt, die Bundesregierung sollte bei der dänischen Präsidentschaft vorstellig werden, um eine Ausstiegskonferenz zu machen. – Herr Abgeordneter Schweitzer hat gesagt: Wozu die Bundesregierung? – Er hat wahrscheinlich kein Vertrauen zur Bundesregierung und gemeint, diese bringe sowieso nichts zusammen, das sollen die österreichischen Europaparlamentarier machen. Am liebsten wäre ihm gewesen, dass sich irgendeine Fußballmannschaft dafür einsetzt, aber das ist unsinnig! (Abg. Mag. Schweitzer: Du bist heute schwach!) Seien Sie mir nicht böse, Herr Abgeordneter Schweitzer, aber warum soll das nicht die Bundesregierung machen? – Dafür ist die Bundesregierung da, damit sie diese Initiative setzt!
Nein! Sie wollten, dass die Bundesregierung in puncto Atomausstieg weiter untätig bleiben kann, und wollten den Temelín-Ausschuss als Feigenblatt für die Untätigkeit dieser Bundesregierung missbrauchen. Dazu sind wir aber nicht bereit gewesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wenn jemand nie im Ausschuss war, dann redet er so wie du! Keine Ahnung!)
Ich komme zu einem weiteren wichtigen Punkt, das wäre der vierte Punkt gewesen. Ich finde es besonders unklug – und ich habe auch die bisherige Form der Behandlung dieser Frage als besonders unklug empfunden –, dass man immer geglaubt hat, man könne die tschechische Verhandlungsseite gewinnen, indem man sie permanent bedroht, nämlich in dem Fall mit der berühmten Veto-Keule, indem man sagt: Wenn ihr nicht brav seid, dann werden wir euch nicht in die EU lassen! (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Cap! Es ist umgekehrt!)
Abgesehen davon hätten wir, wären sie Mitglied in der Europäischen Union, viel mehr Möglichkeiten, auch was diesen Schüssel/Zeman-Vertrag betrifft – "Vertrag" unter Anführungszeichen, weil das kein Vertrag ist, aber sagen wir, es hat ein paar Punkte gegeben, die da besprochen wurden. Man hätte einfach mehr Möglichkeiten in Bezug auf das Einwirken auf die Energiepolitik und auf die Atompolitik Tschechiens, wenn Tschechien in der Europäischen Union wäre. – Nein, Sie stellen sich her und sagen: Hüpfst du oder hüpfst du nicht, tschechischer Gesprächspartner? (Abg. Ing. Fallent: Über den Transit!) Und wenn nicht, dann gibt es eine Veto-Drohung. – Die Tschechen werden dann natürlich trotzig und sagen: Na, so geht man mit uns nicht um! – Jeder weiß aus dem täglichen Leben, dass man, wenn zwei Seiten zusammenkommen und gemeinsam etwas erarbeiten wollen, gemeinsam einen Weg finden wollen, auf solch einer Basis nicht miteinander umgehen kann. Aber Sie bleiben dabei.
Wir haben im vierten Punkt gesagt: Wenn wir nach Prag fahren und mit dem tschechischen Parlament Gespräche führen wollen, dann hat es keinen Sinn, wenn die Gespräche durch permanente Veto-Drohungen aus der Heimat gestört werden, um das einmal in Ihrer Sprache zu formulieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Die reden gar nicht mit uns!) Das hat keinen Sinn! Daher sage ich Ihnen: Es wäre klug, wenn in diesem Entschließungsantrag auch jener Punkt enthalten wäre, wonach diejenigen (Abg. Ing. Fallent: Maulkorberlass der SPÖ!), die das zum Kernpunkt ihrer Politik gemacht haben, nämlich den tschechischen Verhandlungspartner immer wieder mit der Veto-Keule zu bedrohen, darauf verzichten sollen. Nicht mehr und nicht weniger haben wir gesagt.
Das sind eigentlich vier Punkte ... (Abg. Ing. Fallent: Maulkorberlass!) Das Problem ist, Sie wollen mit der tschechischen Regierung gar keine Gespräche führen, Sie wollen in Wirklichkeit gar kein Übereinkommen mit der tschechischen Regierung (Abg. Ing. Fallent: Das ist eine Unterstellung!), und Sie wollen in Wirklichkeit bloß Ihr übliches innenpolitisches Theater veranstalten und glauben, damit Punkte sammeln zu können. Mittlerweile haben Sie sich in Ihrem Theater-Genre eh schon verlagert, denn wenn ich an Gaugg, Forstinger und Stadler denke, dann muss ich sagen, das sind schon Dramen, die sich da abspielen und die österreichische Öffentlichkeit beschäftigen. Sie haben sich also eh schon verlagert. (Abg. Wochesländer: Wo ist euer Klima?) Sie wollen in Wahrheit in unverantwortlicher Weise nicht, dass es zu einem Ergebnis kommt.
Daher, sage ich Ihnen, ist es leider nicht möglich, dass wir heute zu diesem rot-weiß-roten Konsens kommen: Sie haben ihn verlassen, weil Sie nicht bereit sind, auf diese zutiefst vernünftigen Punkte (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt hat er gesagt ... verhandeln! Das ist ein Wider