dann bedeutet das, dass Sie eigentlich die Interessen, die Ängste der Österreicherinnen und Österreicher nicht ernst genommen haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Dann kamen eben das Volksbegehren und die Untätigkeit der Bundesregierung. Jetzt hatten wir wieder eine Sitzung des Sonderausschusses Temelín, und wir konnten letztlich keinen rot-weiß-roten Konsens erzielen. Anders formuliert: Wir haben uns so bemüht, wir haben Ihnen wirklich alles angeboten, was möglich war, aber wir wollten nicht Verrat begehen an jenen, die das Volksbegehren unterschrieben haben, und wir wollten sie auch nicht beschwindeln. Dafür sind wir nicht zu gewinnen, dass wir die über 900 000, die das Volksbegehren unterzeichnet haben, und die vielen Österreicherinnen und Österreicher, die berechtigte Ängste haben, beschwindeln.
Für einen blau-schwarzen Schwindel waren wir nicht zu haben. Für einen rot-weiß-roten Konsens sind wir noch heute zu haben. (Beifall bei der SPÖ.) Wir können Gespräche auch noch während der Plenardebatte führen. Es ist nicht zu spät! Wir sind auch bereit, dass wir im Rahmen einer Delegation des Temelín-Sonderausschusses nach Prag ins tschechische Parlament fahren. Ja! Wir wollen uns bis zur letzten Minute einsetzen (Abg. Mag. Schweitzer: Eine Kehrtwendung am Absatz!), aber es muss geklärt werden, auf welcher Basis diese Delegation stattfinden soll.
Hohes Haus! Wir haben hier die Gelegenheit, sozusagen eine Generaldebatte durchzuführen. Beurteilen Sie bitte noch einmal – und das wird in unserem Entschließungsantrag auch drinnen sein –: Ist es nicht klug, dass zuerst die Bundesregierung uns Abgeordneten sagt, welchen Verhandlungsplan sie hat, was sie mit der tschechischen Regierung überhaupt besprechen will, dann auch diese Gespräche führt und uns auch Ergebnisse mitteilt? Zum Beispiel könnte uns das der Herr Bundeskanzler, der es bis jetzt überhaupt nicht der Mühe wert gefunden hat, im Sonderausschuss Temelín zu erscheinen, persönlich überbringen. Dann wissen wir, was die österreichische Bundesregierung mit der tschechischen Regierung überhaupt verhandeln will.
Das Zweite, was auch besonders wichtig ist, weil man Temelín nicht mehr losgelöst von der Entwicklung in der Kommission der Europäischen Union behandeln und diskutieren kann, ist Folgendes: Eine Kommissarin, nämlich die für Energie zuständige Kommissarin Loyola de Palacio, hat eine Initiative gesetzt in der Kommission, ein Grünbuch, worin die Formulierung enthalten ist: Die atomare Option soll innerhalb der Europäischen Union für diejenigen Staaten bestehen bleiben, die das wünschen. Übersetzt heißt das: Renaissance der Atomenergie. Übersetzt heißt das: Die Atomlobby will wieder Geld machen auf Kosten unserer Sicherheit. (Abg. Ing. Westenthaler: Vor allem die sozialdemokratische!) Da hat es in der Kommission eine Kampfabstimmung gegeben, und Frau Palacio hat sich mit diesem atomfreundlichen Passus durchgesetzt.
Danach war in Sevilla der EU-Rat (Abg. Mag. Schweitzer: Wie war die Abstimmung?), wo unser Bundeskanzler war. Er hat es nicht der Mühe wert gefunden, dort eine Initiative gegen diesen verhängnisvollen Beschluss der EU-Kommission zu starten, den Frau Palacio hier durchgepeitscht hat! – Das war schlecht, das war wieder Untätigkeit, das war eigentlich ein Mitspielen bei dieser atomfreundlichen Initiative der Frau Kommissarin Palacio.
Daher haben wir gesagt, die Bundesregierung soll mit der jetzigen dänischen Präsidentschaft eine Initiative setzen, damit Ministerräte der zuständigen Umwelt- und Energieminister auf EU-Ebene stattfinden, damit man diesem Kommissionsbeschluss ein Gegengewicht entgegensetzt, damit auch wir glaubwürdig den Österreicherinnen und Österreichern – "wir" ist gut gesagt, die Bundesregierung wäre dafür zuständig – sagen könnten, dass es Gegenbewegungen gegen diese Renaissance-Bestrebungen zum Wiedererstarken der Atomenergie gibt.
Sie wollten diesen Konsens mit uns nicht eingehen. Ich überlasse es den Österreicherinnen und Österreichern, zu beurteilen, ob wir nicht wirklich berechtigt versucht haben, Sie für diesen rot-weiß-roten Konsens zu gewinnen, dass Sie die Bundesregierung auffordern, diese Gegenoffensive auf der Ebene der Umwelt- und Energieminister zu starten.