ist. Es wurde ja ein Sonderausschuss eingerichtet, was zumindest suggeriert, dass hier sinnvolle Arbeit geleistet wurde.
Wir haben uns in diesem Sonderausschuss bemüht, vor allem von Seiten der Sozialdemokraten, so etwas wie einen rot-weiß-roten Konsens herbeizuführen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubst du selber nicht!) Ich glaube, dass ein rot-weiß-roter Konsens die Voraussetzung dafür ist, dass man auch wirklich in dieser heiklen und sensiblen Frage versuchen kann, größtmögliche Durchsetzungsfähigkeit zu erreichen.
Zu den Zwischenrufen möchte ich nur sagen: Mir wäre es auch am liebsten, es gäbe nicht eine schwarz-blaue Regierung, sondern eine rot-weiß-rote Regierung. – Nur damit wir einander verstehen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich glaube, dass wir uns wirklich bemüht haben, und ich meine auch, dass diejenigen, die dieses Volksbegehren unterzeichnet haben, keinen Parteienstreit wollen, nicht wollen, dass billiges Kleingeld eingewechselt wird, sondern ihnen ist es ein Anliegen, dass es einfach Sicherheit gibt, und das ist berechtigt. Wir alle leben hier und wollen Sicherheit. Sicherheit bedeutet, dass man sehr hart und sehr entschlossen in der Frage der Sicherheitsstandards, in der Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie und natürlich auch in Fragen, die Temelín und andere Kraftwerke dieser Art betreffen, vorgeht.
Ich habe, ehrlich gesagt, die Tätigkeiten der Bundesregierung schon vor Monaten nicht verstanden, abgesehen davon, dass ich jetzt nicht verstehe, wieso seit dem Volksbegehren die Bundesregierung untätig war, nichts getan hat. Sie hat sich immer nur darauf ausgeredet, man müsse die Wahlen in Tschechien abwarten. – Die sind nun geschlagen. Es wird jetzt eine neue Regierung geben. Die Regierung hat sich schon geäußert. Aber die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung ist natürlich evident und hat sich dargestellt. Man muss all jenen, die das Volksbegehren unterschrieben haben, sagen, dass sie ein Volksbegehren unterschrieben haben, das diese Bundesregierung nicht als Arbeitsauftrag verstanden hat, sondern Sie haben gesagt: Danke für die Unterschrift! Das war eine Art Zwischenwahlkampf der FPÖ. – Aber getan wurde nichts.
Sie sprechen heute noch immer von der Nullvariante, das heißt, Temelín soll wieder aus dem Betrieb aussteigen. Es wird argumentiert, das sei wirtschaftlich unklug – das stimmt natürlich – und es sei unsicher, es gebe dauernd Störfälle. Aber was nicht verständlich ist – und das muss man den Österreicherinnen und Österreichern sagen –, ist, weshalb Sie in den entscheidenden Verhandlungen, die Schüssel und Zeman in Brüssel damals geführt haben, abgerückt sind von der Position, dass man die Nullvariante, die Ausstiegsvariante, das Schließen des Kraftwerks Temelín ernsthaft durchrechnet, dass man wirklich versucht, die tschechische Seite dafür zu gewinnen, dass es am klügsten ist, wirtschaftlich gesehen als auch von der Sicherheit her, dass dieses Kraftwerk erst gar nicht weiter in Betrieb bleibt, geschweige denn der berühmte Block 2 auch noch in Betrieb genommen wird.
Sie haben sich dann in Brüssel auf einen fadenscheinigen Vertrag eingelassen, der die tschechische Atombehörde zu nichts verpflichtet hat, es ist nichts einklagbar. Die tschechische Atombehörde macht doch, was sie will, trotz der Störfälle! Betrieb erster Block, jetzt Inbetriebnahme zweiter Block. Sie haben sich das alles gefallen lassen. Sie haben diesen fadenscheinigen Vertrag abgeschlossen.
Da muss ich sagen, ich habe auch nicht verstanden, dass Sie dann letztlich beschlossen haben, dass Sie dem Abschließen des Energiekapitels bei den Beitrittsverhandlungen zustimmen. Das Zustimmen zum Abschließen des Energiekapitels bedeutet, dass man mit Tschechien, das der Europäischen Union beitreten will, nicht mehr über Temelín, nicht mehr über die Energiepolitik spricht. Sie haben darauf verzichtet, in Zukunft auf der Ebene der Europäischen Union über die Sicherheit Temelíns noch zu sprechen. Da muss ich sagen, wenn Sie in diesen zwei Punkten darauf verzichten, gegenüber der tschechischen Atombehörde darauf zu drängen, dass Temelín endlich wieder geschlossen wird, und darauf verzichten, dass diese Frage auf der Ebene der Europäischen Union in Bezug auf die Beitrittsverhandlungen Tschechiens behandelt wird,