Schließlich war in Anwendung dieser Grundsätze das vierte Element: Wir wollen, dass Temelín nicht in Betrieb geht, aber wenn es uns nicht sofort gelingt, dass die Tschechen diesbezüglich zur Einsicht gelangen, dann wollen wir auf dem Stand der Technik die besten Standards für die Sicherheit der Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP.)
Das sind die vier Ziele, und das ist der rot-weiß-rote Konsens! Ich glaube, dass wir bei diesen vier Zielen doch Fortschritte gemacht haben.
Wenig ist uns gelungen, Herr Kollege Cap, beim europaweiten Ausstieg aus der Kernenergie. Eine Regierung in Finnland, an der leider die Grünen beteiligt sind beziehungsweise waren (Abg. Dr. Glawischnig: Wir sind ausgetreten aus dieser Regierung, die Konservativen nicht!) – sie sind dann ausgetreten, das ist richtig, Frau Glawischnig –, also eine grün-beteiligte Regierung hat den Beschluss gefasst, ein weiteres Kernkraftwerk zu bauen. (Abg. Dr. Moser: Ohne die Grünen!) – Ich mache Ihnen keinen Vorwurf, aber da hat die europäische Ausstiegsstrategie einen Rückschlag erhalten. Es ist auch ein Rückschlag, dass Frau Palacio de Loyola ein Grünbuch vorlegt und sich für den weiteren Atomkraftwerk-Bau stark macht. Das sehen wir auch so, das ist ein Rückschritt!
Aber, Herr Kollege Cap, was hat es vor diesem Hintergrund für einen Sinn, von der österreichischen Bundesregierung zu verlangen, sie möge der dänischen Ratspräsidentschaft eine Ausstiegskonferenz aufs Auge drücken, wo wir doch gerade sehen, dass es dafür keine Mehrheit gibt? – Das heißt also, Sie wollen uns zu etwas verpflichten, was von vornherein zum Scheitern verurteilt ist. Diesen Gefallen machen wir Ihnen nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. )
Bei den europäischen Sicherheitsstandards ist uns mehr gelungen, weil Wolfgang Schüssel beim Europäischen Rat in Laeken diesen Topos, dieses Thema in der Schlusserklärung verankern konnte. Das heißt, da ist etwas im Werden. Die viel geschmähte Palacio de Loyola (Abg. Dr. Glawischnig: Loyola de Palacio!) hat sich auch in einem Teil dieses Grünbuchs für europäische Sicherheitsstandards ausgesprochen. Man soll also bei diesen Dingen auch immer die positiven Seiten sehen. Ich glaube, dass wir bei den europäischen Sicherheitsstandards einen Schritt weitergekommen sind. Wir müssen auf diesem Weg weitermachen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Jetzt komme ich zu den bilateralen Anliegen mit den Tschechen. Ich denke, dass der tschechische Botschafter hier in Wien vor dem Fernsehapparat sitzt und sehr genau zuhört, was wir hier sagen. Ich glaube, dass wir von hier aus einen Appell an die heute vorgestellte neue tschechische Regierung richten sollten – einen Appell, zur Vernunft zu kommen, an den Verhandlungstisch zu kommen, die Wahlkämpfe zu vergessen, zu bedenken, dass es für die tschechische sowie für unsere Bevölkerung wichtig ist, Sicherheit zu haben, und dass es für Tschechien wie für unser Land wichtig ist, dass Tschechien in die Europäische Union kommt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es muss Ihnen klar sein, meine Damen und Herren in der tschechischen Botschaft, dass es hier zwei Hindernisse gibt, die ich beide anspreche: Temelín ist ein Hindernis. Da verlangen wir offenen Herzens Verhandlungen. Zweitens sind die Beneš-Unrechtsdekrete ein Hindernis. (Abg. Mag. Posch: Die Beneš-Dekrete verhandelt Stadler!) Auch da erwarten wir Verhandlungen, damit dieses Unrecht an den vielen Sudetenösterreichern, die menschenrechtswidrig vertrieben wurden, zumindest bedauert, beendet und versöhnt wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das sieht die SPÖ anders!)
Ich möchte auch Kollegen Cap sagen, Ihr Herr Špidla ist jetzt Ministerpräsident in Tschechien. Unser Parteifreund Herr Svoboda ist Außenminister. Wir werden mit unseren Parteifreunden, mit der KDU, im Interesse der Sicherheit unseres Landes und der Menschenrechte bilaterale, klare, offene und kameradschaftliche Gespräche führen, die ein klares Ziel haben: Recht und Menschenrecht müssen Recht und Menschenrecht bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)