Ich bitte auch Sie, Kollege Schieder, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates – ein hohes europäisches Amt –: Machen Sie Ihren Einfluss geltend, damit Tschechien mit uns redet! Tschechien hat mit uns im "Melker Prozess" – jetzt gehe ich bezüglich dieser bilateralen Fragen weiter – sehr gut geredet. Ich glaube, wir können Minister Molterer und auch Minister Scheibner, die beide diese Prozesse begleitet haben, nur dafür danken, dass sie diese Gespräche geführt haben, die dann im Brüsseler Vertrag geendet haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Cap! Wenn Sie vom Brüsseler Vertrag als etwas Fadenscheinigem sprechen, dann wissen Sie nicht, was fadenscheinig bedeutet. Der Brüsseler Vertrag ist erstens ein geltender völkerrechtlicher Vertrag, er steht in beiden Gesetzblättern, zweitens wird er im EU-Primärrecht, das heißt also auf europäischer Vertragsebene, verankert. Er hat den Status europäischen Rechts und ist vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar.
Wir haben in diesem Brüsseler Vertrag die 21 Sicherheitsmängel und deren Reparatur verankert und auch die sieben großen Komplexe und deren Reparatur. Wir haben einen internationalen Review-Process – so heißt das – vorgesehen, also eine Überwachung, die so genannte Peer-Review, die aus internationalen Experten besteht, also nicht nur aus Tschechen. Hier haben wir einen Kontrollprozess, der im Laufen ist! Minister Molterer hat im Temelín-Unterausschuss sehr eindrucksvoll berichtet, was da geschieht, und alle Zuseherinnen und Zuseher können das im Internet nachvollziehen. Das ist öffentlich und zeigt, dass da ein völkerrechtlicher Vertrag auf Punkt und Beistrich abgearbeitet wird. Und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist für den Cap fadenscheinig!)
Er weiß nicht, was fadenscheinig ist! Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag, und auf bilateraler Ebene sind wir eigentlich auf gutem Weg. (Abg. Mag. Sima: Mit welchem Erfolg?) – Natürlich ist der Erfolg wichtig, Frau Sima! Aber wissen Sie, während eines Wahlkampfs Gespräche zu führen erschien uns nicht sinnvoll. (Abg. Dr. Cap: Immer Ausreden!) – Das ist keine Ausrede! Wenn Sie die unqualifizierten Bemerkungen des Herrn Zeman, Ihres Parteifreundes, aber auch des Vaclav Klaus in Erinnerung haben (Abg. Mag. Sima: Ihres Parteifreundes!) – ja –, dann werden Sie wissen, dass beide im Wahlkampf unglaubliche Dinge behauptet haben. Da haben wir gewusst, jetzt mit ihnen zu verhandeln hat keinen Sinn.
Aber jetzt ist eine neue tschechische Regierung da, und ich denke, dass wir in diesem Hohen Haus sehr schnell eine Delegation des Temelín-Ausschusses nach Tschechien schicken sollten, damit wir, bevor die Regierung eingearbeitet ist, einmal auf parlamentarischer Ebene alle Mittel ausschöpfen. Das kann schnell gehen, das kann unkompliziert gehen, das kann morgen, übermorgen in der Präsidiale beschlossen werden, Herr Kollege Cap! Dann können wir noch im Juli eine erste Fact-Finding-Mission nach Prag schicken, weil wir im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger diese Fragen als wichtige Sache ungeachtet der Ferien beraten und verhandeln wollen.
Meine Damen und Herren! Die Frage Temelín ist eine Sicherheitsfrage, die für jede Österreicherin und jeden Österreicher wichtig ist. Ich bin froh, dass im Bereich dieses Unterausschusses umfangreiche Informationen gegeben wurden, dass wir also wissen, wohin die Reise geht, und dass wir diese Ziele weiter beharrlich verfolgen.
Politik, hat Max Weber gesagt, ist das Bohren harter Bretter mit Geduld und Augenmaß – und einer Leidenschaft. Die Leidenschaft haben wir, die Geduld (Abg. Dr. Moser: Die fehlt Ihnen!) haben wir und auch das Augenmaß. Die tschechische Haltung ist ein ganz hartes Eichenbrett, aber wir werden bohren und bohren, bis wir zum Ziel kommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Wir werden heute einen Entschließungsantrag der Freiheitlichen Partei, der Österreichischen Volkspartei und der Grünen einbringen, mit dem wir die "Drei-Stufen-Strategie" der österreichischen Bundesregierung in Richtung kernkraftfreies Europa unterstützen und unterstreichen. Erste Stufe: Die atomar besonders riskanten – riskant sind sie alle! – Kraftwerke wie Ignalina, Bohunice und Kosloduj sollen vom Netz. Zweite Stufe: Wir wer