den uns weiter bemühen, einen europäischen Standard einzurichten, um den Stand der Technik, die höchstverfügbare Sicherheitstechnik zu erreichen. Dritte Stufe: Wir werden weiter konsequent für die Nullvariante eintreten, das heißt also für das Schließen der Kernkraftwerke.
Es ist sehr wichtig, dass wir von Minister Molterer im Ausschuss einen Bericht über die Nullvariante bekamen, der feststellt, dass sich das Ganze ökonomisch nicht rechnet. Das waren neue Informationen, neue Berechnungen. Wir werden uns daher im Zuge der Energiepartnerschaften mit den Tschechen konsequent beraten und ihnen sagen, es ist nicht gut für die Sicherheit, es ist nicht gut für die Wirtschaft.
Ich hoffe, Herr Kollege Cap, dass Sie am Ende der Beratungen unserem gemeinsamen Entschließungsantrag, den wir gerne ergänzen, zustimmen können, denn Rot-Weiß-Rot – Einigkeit macht stark! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
10.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Gleiche Redezeit: 15 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.10.51
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig
(Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zum Thema laut Tagesordnung, nämlich zum Temelín-Bericht aus dem Unterausschuss, komme, möchte ich im Namen der grünen Fraktion einen Teil meiner Zeit nutzen und zu den gestrigen Vorkommnissen in diesem Hause Stellung nehmen. (Abg. Achatz: Sie sollen zur Sache sprechen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)Die grüne Fraktion ist gestern aus diesem Haus ausgezogen, und zwar aus Protest gegen die Entscheidung, dass es in diesem Hause nicht möglich war, eine Diskussion über die umstrittenen Äußerungen des FPÖ-Volksanwaltes Stadler abzuführen. (Abg. Achatz: Das ist ungeheuerlich!) Die Grünen haben einen Dringlichen Antrag eingebracht, mit dem sie erreichen wollten (Abg. Böhacker: Zur Sache!), dass das Parlament diese Äußerungen (Abg. Achatz: Zur Sache!), nach denen Österreich 1945 nur angeblich befreit wurde ... (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! – Abg. Böhacker: Herr Präsident! Das ist nicht zur Sache!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin Glawischnig! Ich bitte Sie, Folgendes zu beachten (Abg. Ing. Westenthaler: Gehen Sie auf die Donauinsel baden! Das ist besser! Gehen Sie schwimmen!): Immer wieder gibt es die Möglichkeit, bei einem Thema zu irgendeiner Frage Stellung zu nehmen. Wenn Sie in zwei, drei Sätzen Ihre Haltung darlegen, toleriere ich das, so wie bei anderen auch, aber ich kann es nicht zulassen, dass eine Debatte umfunktioniert wird (Abg. Achatz: Das hat sie schon!) und, obwohl Temelín auf der Tagesordnung steht, etwas behandelt wird, was gestern verhandelt wurde. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich, peinlich!)
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Ich werde noch in zwei Sätzen unsere Position zum gestrigen Tag zur Kenntnis bringen und dann gleich mit dem aktuellen Punkt der heutigen Tagesordnung fortsetzen. (Abg. Dr. Graf: Unerlaubte Werbung für Stadler! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Sie haben gestern verhindert, Herr Klubobmann Westenthaler und Herr Klubobmann Khol, dass Aussagen, die eine Verharmlosung des NS-Regimes darstellen, dass Aussagen, die viele Opfer dieses Regimes in Österreich beleidigen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schwimmen gegangen auf die Donauinsel!) und die den Grundkonsens, auf dem die Zweite Republik aufbaut, in Frage stellen, hier im Haus diskutiert werden können. (Abg. Ing. Fallent: Das ist ungeheuerlich, Herr Präsident!) Wir können diese Entscheidung zwar nicht verhindern, wir können sie nur zur Kenntnis nehmen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! So etwas geht nicht!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin Glawischnig! Ich bitte Sie, zur Sache zu sprechen.
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Ich schließe mit diesem Satz ab: Wir können diese Entscheidung nur zur Kenntnis nehmen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ungeheuerlich,