so etwas!),
aber nicht respektieren, und wir wollen, dass diese Causa ausreichend Zeit im Rahmen dieses Hauses findet, um diskutiert zu werden (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt wird es für einen Wortentzug Zeit!), andernfalls schrecken wir nicht davor zurück, eine Sondersitzung des Nationalrates zu beantragen, meine Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie pressiert das Atomthema überhaupt nicht! Sie können abtreten bei Temelín! Sie gehen schwimmen auf die Donauinsel, und die Atompolitik interessiert Sie überhaupt nicht! Missbrauch des Mandats ist das, was Sie aufführen! Sie sollten Ihr Mandat zurücklegen! Sie sollten zurücktreten! Das ist besser! Es braucht Sie niemand im Parlament! Wir brauchen Sie nicht!)Ich komme jetzt zum Temelín-Bericht, zum Ausschussbericht. (Abg. Ing. Westenthaler: Drohen können Sie zu Hause, aber nicht im Parlament! Auf der Donauinsel können Sie auch drohen!) Meine Damen und Herren! Wir haben über 20 Stunden lang in diesem Ausschuss diskutiert, wir haben beraten, wir haben viele Punkte sehr ausführlich beraten und darüber gestritten, und ich muss Ihnen sagen, es fällt mir angesichts dessen, wie Sie sich in vielen anderen Fragen verhalten, nicht leicht, zu sagen, dass wir im Rahmen von Vier-Parteien-Verhandlungen zu einem Drei-Parteien-Konsens gefunden haben, der im Wesentlichen viele Punkte, die die Grünen seit Monaten fordern und für vernünftig halten, enthält. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen sind abgetreten!)
Der Antrag trägt die grüne Handschrift, und ich möchte noch einmal kurz zurückblenden, wie es überhaupt dazu gekommen ist. Wir waren mit den letzten Monaten sehr unzufrieden. Die österreichische Bundesregierung hat viele Monate verschlafen, sowohl was die bilateralen Verhandlungen, die Vorbereitungen von Verhandlungen als auch die Atompolitik auf europäischer Ebene betrifft. Die Atompolitik ist im Wesentlichen auf der Stelle getreten, weil sich die Regierungsparteien über eine wesentliche Kernfrage, nämlich inwieweit die EU-Erweiterung und Temelín verknüpft werden sollen, nicht einigen konnten. Das hat null atompolitische Ergebnisse gebracht, sondern ausschließlich Parteienstreit in Österreich.
Das einzige Ergebnis nach vier Verhandlungstagen im Ausschuss, nach 20 Stunden Beratungen, nach stundenlangen Beratungen mit den Experten wäre eine Parlamentarier-Reise gewesen, was ohnehin selbstverständlich ist, weil es immer Kontakte zwischen dem österreichischen und dem tschechischen Parlament gibt. Ich selbst habe schon einige dieser Delegationen mitgemacht und auch eine geleitet. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat das organisiert?) Aber, Herr Westenthaler, wenn Sie unbedingt zum ersten Mal in Ihrem Leben nach Prag fahren und mit tschechischen Parlamentariern über Temelín diskutieren wollen, dann machen wir Ihnen gerne den Gefallen (Abg. Ing. Westenthaler: Sie interessiert Temelín überhaupt nicht!), allerdings darf das kein Ersatz für ernsthafte Verhandlungen der österreichischen Bundesregierung mit der tschechischen Regierung sein, das kann ein Parlament nicht ersetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind auch nicht im letzten Ausschuss gewesen!) Ich mache Sie darauf aufmerksam, diese Reise und diese Bemühungen von österreichischen Parlamentariern dürfen nicht dazu missbraucht werden, dass die österreichische Regierung in dieser Frage weiter nichts tut. Das wäre fast das Ergebnis gewesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben beim letzten Ausschuss gefehlt!)
Die Regierungsparteien haben dann einen sehr, sehr schwachen Antrag vorgelegt, der im Wesentlichen das enthält, was eh schon beschlossen ist oder was vielleicht schon passiert ist, aber nichts, was als essentieller neuer Schritt und als essentieller Fortschritt in der Anti-Atom-Politik zu deuten gewesen wäre. Wir haben gesagt: So nicht! Entweder gibt es jetzt ein ernsthaftes Ergebnis, oder es hat alles keinen Sinn mehr. Es ist ohnehin schon so schwer, mit zwei Regierungsparteien, die sich bei so wesentlichen Entscheidungen wie der EU-Erweiterung nicht einigen können und ständig im Streit miteinander liegen, eine vernünftige inhaltliche Politik und eine Sachpolitik zu machen.
Das, was jetzt vorliegt, trägt im Wesentlichen grüne Handschrift und ist jedenfalls ein Erfolg für die Anti-Atom-Politik. Das ist uns nicht leicht gefallen – das muss ich offen sagen –, denn ein massiver Wermutstropfen ist nach wie vor Ihre Meinung, Herr Kollege Westenthaler, dass mit einer Drohpolitik, mit einer Vetopolitik in Sachfragen der einzige Fortschritt zu erzielen wäre.