Herr Kollege Klubobmann Khol! Ich kann auf Lob an und für sich verzichten. Es geht uns nicht darum, jetzt von Regierungsparteien gelobt zu werden, uns geht es um die Sache, uns geht es um eine inhaltliche Weiterentwicklung in dieser Frage. Außenpolitik und Anti-Atom-Politik lassen sich so, wie es in der Vergangenheit gelaufen ist, nicht in Angriff nehmen und nicht lösen. Wir hoffen, dass das zumindest ein kleiner Neuanfang ist, und wir werden bis zum Herbst sehr genau überprüfen und beobachten, ob dieser – so möchte ich fast sagen – Vertrauensvorschuss ernst genommen wird und ob es nicht wieder ein Scheinantrag ist, der zu einem Papiertiger verkommt wie schon viele vorher. (Beifall bei den Grünen.)
Zu den Fortschritten, zu den inhaltlichen Fortschritten: Erstmals ist das, was wir seit Monaten fordern, festgeschriebene österreichische Position, nämlich die Bereitschaft zu finanzieller Ausstiegshilfe Österreichs gemeinsam mit der Europäischen Union. Wir alle wissen, dass Temelín eine ökonomische Frage ist, dass Temelín unwirtschaftlich ist, dass Tschechien sehr viel Geld investiert hat. Wer nicht begreift, dass dahinter rein wirtschaftliche Überlegungen stecken, der ist meiner Meinung nach naiv. Erstmals gibt es die Bereitschaft Österreichs zu finanzieller Ausstiegshilfe gegenüber Tschechien, und das ist ein Verdienst der Grünen. (Beifall bei den Grünen.)
Zweitens: Erstmals gibt es ein sehr offensives Bekenntnis Österreichs – das ist auch etwas, was wir schon seit Monaten beantragt haben und was oft abgelehnt worden ist –, zu den Reaktoren, die in Zukunft an unseren Grenzen in den mittel- und osteuropäischen Staaten gebaut werden, ein klares Nein zu sagen. Es geht um 6 Milliarden € Kreditrahmen, das sind 84 Milliarden Schilling, das ist drei beziehungsweise fast vier Mal das Abfangjägerpaket, das ist sehr viel Geld, das Österreich beeinspruchen wird. Das ist auch ein grüner Verhandlungserfolg, dass diese Kredite blockiert werden, dass es keine Kredite der Europäischen Union in diesem gigantischen Ausmaß für neue Atomkraftwerke in Mittel- und Osteuropa geben wird.
Der dritte Verhandlungserfolg: Wir haben sehr viel gestritten und diskutiert über den Euratom-Vertrag, darüber, wie man die Reform dieses überalterten Vertrages, der immer noch eine Sonderstellung einer einzigen Energieform in Europa bedeutet, angehen soll, aber die präzise Fixierung der österreichischen Position, dass das Europäische Parlament eine Kontrolle erhalten soll, dass der Vertrag in einen Ausstiegsvertrag umfunktioniert werden soll und dass dies das österreichische Projekt im Rahmen der europäischen Reformdiskussionen, im Rahmen des Konvents ist, auch das ist ein grüner Verhandlungserfolg und trägt unsere Handschrift. (Beifall bei den Grünen.)
Der letzte Punkt – wir haben das auch schon in diesem Haus oft diskutiert, und Sie haben es bislang immer abgelehnt – ist eine Umorientierung eines weiteren großen Geldtopfes in der Europäischen Union, nämlich des Euratom-Forschungsprogrammes, bei dem es um die Reaktorgenerationen der Zukunft und die Fusionstechnologie geht, in das Milliarden hineingepumpt werden. Auch dazu gibt es ein starkes, deutliches österreichisches Bekenntnis in diesem Antrag, dass die Gelder zu Ausstiegshilfen umorientiert werden sollen. Wir haben das letzten Herbst im Parlament diskutiert, damals haben es die Regierungsparteien noch abgelehnt, ein deutliches Bekenntnis dazu abzulegen. Auch das ist ein Erfolg der Grünen, und auch hier trägt dieser Antrag unsere Handschrift.
Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen sind für mich in diesen vier Ausschusssitzungen manchmal an dem Punkt angelangt, dass ich mich gefragt habe: Hat das überhaupt noch einen Sinn? Hat es überhaupt noch einen Sinn, mit zwei Parteien zu diskutieren, die sich bei Kernfragen nicht einig sind, die immer nur einen Konsens, einen Scheinkonsens herstellen wollen? (Abg. Ing. Westenthaler: Sollten Sie nicht lieber auf die Donauinsel gehen?) – Bezüglich des Themas Temelín, zu dem wir sagten, wir wollen Temelín abschalten, sind wir eigentlich keinen Schritt weitergekommen.
Unser Ziel war es immer, grenznahe Atomkraftwerke so schnell wie möglich vom Netz zu bringen (Abg. Mag. Schweitzer: Auch unseres!), ob sie Mochovce heißen, ob sie Krško heißen, ob sie Temelín heißen. Wir arbeiten seit über zehn Jahren mit der Anti-Atom-Bewegung dafür zu