sammen. (Beifall bei den Grünen. Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon weg, die Atomkompetenz bei den Grünen! Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )
Angesichts der Art und Weise, wie dieses Thema in den letzten Monaten missbraucht worden ist, einerseits für eine Anti-Erweiterungs-Stimmungsmache, andererseits aber auch für einen Parteienstreit, war ich bereits zu der Auffassung gelangt, all das mache eigentlich keinen Sinn mehr, und wir waren schon knapp davor, diesen Ausschuss zu verlassen auch in Verantwortung gegenüber denjenigen Menschen, denen eine vernünftige und verantwortungsvolle Anti-Atom-Politik am Herzen liegt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Dass wir uns jetzt bei diesem Dreiparteienantrag noch einmal bemüht haben, auf einen Konsens zu kommen, und mit Ihnen hier einen gemeinsamen Antrag beschließen, möge Ihnen eine letzte Warnung und eine letzte Chance sein.
Ich gehe davon aus, dass Sie das als Arbeitsauftrag für den Sommer sehen, dass Sie unverzüglich mit der tschechischen Seite Sondierungsgespräche aufnehmen werden, dass Sie unverzüglich versuchen, ein Ausstiegsangebot auf finanzieller Ebene, auf technischer Ebene und auf diplomatischer Ebene vorzubereiten, dass im Rahmen der Europäischen Union, im Rahmen der Kommission und des Europäischen Parlaments die Ausrutscher, die es immer wieder gegeben hat, vor allem auch von Seiten der ÖVP, der Vergangenheit angehören und wir im konsequenten Kampf zu einem europäischen Atomausstieg endlich einen Schritt weiterkommen werden. Wir werden das sehr genau beobachten. (Beifall bei den Grünen.)
Es liegt jetzt an Ihnen, und wir werden im Herbst über Erfolg oder Misserfolg dieser Arbeitsaufträge dabei handelt es sich um eine ganze Latte eine Bilanz ziehen.
Abschließend, meine Damen und Herren Kollegen, die im Temelín-Ausschuss mit uns verhandelt haben, stelle ich fest: In Bezug auf viele Punkte ist es in Österreich natürlich überhaupt keine Frage, welche Position wir dazu einnehmen, bei vielen Punkten haben wir uns ausschließlich anagitiert, ausschließlich Bekenntnisse, die es immer schon gegeben hat in Österreich sind 80 Prozent der Bevölkerung gegen Atomkraftwerke , bekräftigt und bestätigt.
Der ursprüngliche Wunsch, hier zu einem Zusammendenken zu gelangen, Außenpolitik als Energiepolitik zu denken, dies als Chance zu begreifen und auch Wirtschaftspolitik damit zu machen es kann niemand gegen Temelín sein, der sich in Österreich nicht auch massiv für erneuerbare Energien, für neue Technologien, für Ökostromoffensiven einsetzt , all das ist in vielen Bereichen noch immer nicht Konsens. Anti-Atom-Politik wird noch viel zu oft als reine Boulevard-Stimmungsmache und viel zu wenig als ernste Wirtschaftspolitik, als ernste Außenpolitik und als ernste Umweltpolitik verstanden.
Ich gehe davon aus, dass mit diesem Antrag und auch mit der Diskussion, die wir jetzt geführt haben, eine gewisse Änderung in Ihrer Geisteshaltung und in Ihrem Begreifen dieses Themas und dieser Frage eingetreten ist und dass wir vielleicht auch in Zukunft bei energiepolitischen Fragen, bei Fragen betreffend die Förderung von Solarenergie, von Alternativenergien leichter zu einem Konsens kommen. Ich hoffe, dass wir kein Volksbegehren mehr brauchen, dass wir keine vier Ausschüsse brauchen, keine 20 Arbeitsstunden verbrauchen, keine Experten befragen und Tonnen von Papier verbrauchen müssen, bis wir zu einem Konsens kommen. Wir sind ohnehin alle gegen Atomenergie, aber jetzt machen wir es ein bisschen gscheiter als in den Monaten vorher! (Abg. Ing. Westenthaler: Ge scheiter!)
Herr Kollege Westenthaler! Sie haben in diesen Verhandlungen vor allem eines sehr oft gemacht: Sie haben immer wieder das Klima, das zwischen Österreich und der Tschechischen Republik ohnehin schon auf des Messers Schneide steht, weil die tschechische Seite sehr unklug vorgeht, immer wieder einen Krieg der Worte inszeniert und auch in ihrem Wahlkampf damit Stimmung gemacht hat, belastet. Die Freiheitlichen sind sehr oft eingestiegen und haben mitgespielt, was der Sache extrem abträglich war. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Kollege Westenthaler! Der Wermutstropfen, der bei der ganzen Diskussion und dem Resümee für mich verbleibt, ist, dass Sie immer noch an einer Drohpolitik festhalten und nicht ver