kann. Die Regierung ist noch nicht gebildet, das Parlament ist nicht konstituiert. Aber sobald das geschehen ist, wird auf der Basis des Entschließungsantrages, auf den ich noch zurück-kommen werde, auf beiden Ebenen der Kontakt aufgenommen – ohne noch einmal zu hinterfragen, ob dann die SPÖ mit dabei ist oder nicht. Wir werden das tun, was die Österreicher und Österreicherinnen und die Unterzeichner des Volksbegehrens von uns erwarten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Bemerkenswert, Herr Kollege Cap, war auch, dass du nicht bereit bist, auf die Linie deiner eigenen Partei einzugehen. Du sprichst immer von der "Veto-Keule". Es geht nicht um die Veto-Keule. Es geht um berechtigte Anliegen der österreichischen Bevölkerung, und diese sind mit allen Instrumenten zu verfolgen! Eines der Instrumente ist auch der Beitritt Tschechiens zur Europäischen Gemeinschaft.
Wenn Tschechien Mitglied der Europäischen Gemeinschaft werden will, dann hat Tschechien auch die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen. Die Voraussetzungen sind eben, dass es einerseits die Beneš-Dekrete in dieser Form nicht geben kann, weil sie menschenrechtswidrig sind, und dass es andererseits auch dieses Kraftwerk nicht geben kann, weil es die Sicherheit vieler Menschen nicht nur in Tschechien, sondern auch in Österreich gefährdet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Noch vor einiger Zeit waren Sie diesbezüglich auf einem ganz anderen Kurs, Herr Kollege Cap! Ich muss Sie daran erinnern – Kollegin Sima sieht das ungern –, indem ich einmal mehr die Titelseite der "Kronen-Zeitung" vom 29. August 1999 – das ist also noch nicht lange her – präsentiere, auf der eindeutig zu lesen ist, Herr Kollege Cap: "Kein EU-Beitritt mit AKW Temelin". Das hat der damalige Kandidat Klima gemeinsam mit Shooting-Star Ulli Sima gefordert und den Österreichern auch versprochen, dass sie dafür alles tun werden. Also dann tun Sie es auch gemeinsam mit Ihrer sozialdemokratischen Fraktion! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Es gibt mehrere, die daran erinnert werden müssen, welche Position sie vertreten haben. Frau Kollegin Prammer! Sie bemühen sich intensiv, sich mit Ihrem Laptop zu beschäftigen, weil Sie genau wissen, was jetzt kommt. Am 9. September 1999 hieß es:
"Prammer bekräftigt: ‚Kein EU-Beitritt mit unsicheren Kernkraftwerken‘". (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so?) "Mit einem unsicheren AKW Temelin‚ wird es keinen EU-Beitritt geben‘." – So damals Kollegin Prammer. (Abg. Ing. Westenthaler: Prammer ist schon umgefallen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Für die gesamte SPÖ hieß es am 4. September 1999: "EU-Beitritt Tschechiens nicht mit Temelin". (Abg. Böhacker: Wer sagt das?) "Klima und Prammer: Mit Temelin und Bohunice kein EU-Beitritt von Tschechien und der Slowakei". – Frau Kollegin Prammer! Stehen Sie zu dem, was Sie 1999, aber auch noch im Jahre 2000 gefordert haben?
Kollegin Sima wird auch in der APA finden, dass sie im Jahr 2000 noch gesagt hat: "Kein Beitritt der Tschechischen Republik mit unsicherem Akw Temelin". – Frau Kollegin Sima! Sie werden ja nach mir auch an das Rednerpult treten, und Sie werden sicherlich erklären, wie das zu verstehen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sonderausschuss, der inzwischen zu vier Sitzungen zusammengetreten ist, legt mit dem heutigen Tag einen erfolgreichen Zwischenbericht vor. Frau Kollegin Glawischnig! Es war gut, dass wir internationale Experten im Sonderausschuss gehört haben. (Abg. Dr. Glawischnig: Einen! Einen! Und der war von uns! – Abg. Dr. Moser: Einen! Einen!)
Sie werden sich doch sicherlich auch daran erinnern, dass wir Experten aus Deutschland geladen hatten, Frau Kollegin Glawischnig, und dass es auch innerhalb Österreichs sehr gute Fachleute auf diesem Sektor gibt, wie zum Beispiel Herrn und Frau Kromp
. oder auch unseren Bundesrat Dr. Böhm, der uns in rechtlichen Fragen exzellent beraten konnte, wie Sie auch im Ausschuss zugegeben haben. (Abg. Dr. Glawischnig: Stimmt!)