Dieser Sonderausschuss legt heute einen äußerst erfolgreichen Zwischenbericht vor. Sämtliche Bereiche wurden in diesen Sonderausschüssen ausführlich diskutiert: die gesamte nukleare Sicherheit, die Fragen rund um das Containment, die Alternativen zum Kernkraftwerk Temelín und vor allem auch die Nullvariante. Es wurde auf Grund der Beratungen in diesem Sonderausschuss auch der Bericht der Energieverwertungsagentur aktualisiert. Ich glaube, dass dieser Bericht – ich bin Minister Molterer sehr dankbar dafür, dass er uns diesen Bericht vorgelegt hat – eine hervorragende Argumentationsgrundlage für die Verhandlungen mit unserem Gegenüber in Tschechien sein wird – eine hervorragende Grundlage sowohl für die Verhandlungen mit Vertretern der neuen tschechischen Regierung als auch für unsere Gespräche mit den tschechischen Parlamentariern.
Frau Kollegin Sima! Frau Kollegin Glawischnig! Ich muss schon darauf hinweisen, dass wir uns, unabhängig davon, ob in Opposition oder jetzt als Regierungspartei, immer wieder um den Dialog bemüht haben. Sie und Kollegin Moser waren Mitglied einer Delegation, die von mir initiiert wurde. (Abg. Dr. Moser: Das war Ellmauer von der ÖVP!) – Frau Kollegin Moser! Sie waren dabei. Sie waren mit mir die Ersten in Tschechien, im tschechischen Parlament, wo wir über diese Frage Temelín gesprochen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir haben die tschechischen Kollegen nach Österreich eingeladen, haben diesen Dialog fortgeführt und konnten dann noch einmal einen dritten Besuch in Temelín selbst machen, um Bewegung in diese Frage zu bringen. Ich glaube, wir haben von österreichischer Seite schon sehr viel getan. Es wird Zeit, dass sich die tschechische Seite zu rühren beginnt, darum geht es! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Cap geht her und bricht eine Lanze für die tschechische Regierung, vertritt die Position der tschechischen Regierung, des tschechischen Parlaments. – Als Abgeordneter des österreichischen Parlaments hast du die Aufgabe nicht begriffen, Kollege Cap, die du von der österreichischen Bevölkerung gestellt bekommen hast! Du hast dich um die Interessen der österreichischen Bevölkerung zu kümmern! Um die Unterschriften der 915 000 Unterzeichner solltest du dich kümmern. Willst du nicht? – Wir werden es tun. Die österreichische Bevölkerung wird es uns lohnen, davon bin ich überzeugt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Zurück zum Bericht der Energieverwertungsagentur, der diese hervorragende Grundlage für weitere Verhandlungen bildet. – Ich hoffe, wir sind wenigstens diesbezüglich auf einer Linie. – Die Kernaussagen dieser Analyse sind doch sehr interessant: Es wird anhand von Fakten dargestellt, dass eine Inbetriebnahme Temelíns bei gegenwärtigen Marktverhältnissen keine ökonomischen Vorteile aufweist. Dies ist eines der wesentlichsten Argumente überhaupt: Wenn Temelín in Betrieb geht, bringt das weitere Defizite für die tschechische Energiewirtschaft und insgesamt für den tschechischen Staatshaushalt.
Zudem ist es durch die Inbetriebnahme Temelíns auch nicht möglich, die Luftschadstoff- oder Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Und die dritte wesentliche Aussage: In jedem Fall bewirkt die Inbetriebnahme Temelíns eine Erhöhung des nuklearen Risikos.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man anhand dieser Studie, dieses Berichtes Fakten vor sich hat, die überzeugend sind, und zwar in drei ganz unterschiedlichen Bereichen, in der Sicherheitsfrage, in der ökologischen Frage und in der ökonomischen Frage, und unter dem Strich herauskommt, dass es in allen drei Fragen nicht lohnt, dieses Kraftwerk in Betrieb zu nehmen, dann wird es doch wichtig sein, dass wir alle Delegationsebenen nutzen, um das auch den tschechischen Kollegen näher zu bringen, um dort ein Umdenken zu bewirken. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Kollege Cap! Kommen wir zu unseren Versuchen – ich sage ganz bewusst: zu unseren Versuchen –, den Versuchen der ÖVP, der FPÖ und dann auch der Grünen, was das Herstellen eines rot-weiß-roten Konsenses betrifft. Hier gibt es einen ersten Entwurf der Regierungsparteien, der der SPÖ wie auch den Grünen am 2. Juli dieses Jahres zugegangen ist. Die grüne Fraktion hat uns auf Grund dieses ersten Entwurfes sofort einen Entwurf ihrer Fraktion zur Ver