fügung gestellt. Die sozialdemokratische Fraktion hat auch einen Entwurf zurückgesendet, der aber nur sehr schwer verhandelbar war. Das wird Kollegin Baumgartner-Gabitzer bestätigen.
Tatsache ist, dass wir aber bereit waren, in einem Vierparteiengespräch alle Forderungen zu diskutieren und die konstruktiven Forderungen in einen weiteren Entwurf aufzunehmen – was dann auch geschah. Wir haben die Forderungen der Grünen – Kollegin Glawischnig hat das als grünen Erfolg gefeiert; soll sein – so weit wie möglich in diesen Antrag eingearbeitet. Es geht uns nämlich nicht darum, Frau Kollegin Glawischnig, ob das ein grüner, ein blauer oder ein schwarzer Erfolg ist, es muss ein rot-weiß-roter Erfolg sein! Darauf verständigen wir uns, deshalb haben wir das auch gerne eingearbeitet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Dieser gemeinsame Antrag mit all dem, was Kollegin Sima wollte, was Sie wollten, lag zu weiteren Beratungen vor, deren Ergebnis war, dass wir uns auf einen Dreiparteienantrag geeinigt haben. Nur die SPÖ wollte auf einmal aus unerfindlichen Gründen nicht mit drauf. Kollege Cap hat es im Ausschuss nicht begründen können, warum er, obwohl sich die SPÖ in diesem Antrag wieder finden konnte, auf einmal die Zustimmung verweigert. Er hat es bis heute nicht erklärt und legte dann einen eigenen Antrag vor.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Teile dieses Antrages sind es wert, verlesen zu werden, da er eindeutig darauf abzielt, keine Einigung zustande zu bringen. Ich werde Ihnen den Passus vorlesen, der verhindert hat, dass es zu einer Einigung kommen konnte. Er lautet:
"Die Bundesregierung wird ersucht, in ihrem Verantwortungsbereich dafür zu sorgen, dass im Zeitraum bis zum Abschluss der Verhandlungen mit der Tschechischen Republik keinerlei die Verhandlungen belastende Äußerungen zur Verhinderung des Beitritts der Tschechischen Republik zur Europäischen Union mehr getätigt werden." (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal ist das!) "Dieser Aufforderung schließen sich alle im Nationalrat und Bundesrat vertretenen Abgeordneten an."
So weit der Passus in diesem Antrag, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein totalitärer Antrag gewesen! Der Führer befiehlt, und die anderen folgen! So habt ihr euch das vorgestellt!)
Meine Damen und Herren! Was will Kollege Cap mit diesem Antrag? – Er will nicht mehr und nicht weniger, als all jenen, die sich in dieser Frage für die österreichischen Interessen, für die 915 000 Unterzeichner des Volksbegehrens einsetzen, einen Maulkorb umhängen. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Er will, dass alle schweigen. Er macht in Österreich das Geschäft der Tschechen. – Dann sage es auch, Kollege Cap: Ich bin für das Geschäft der Tschechen.
Wir hingegen sind die Vertreter der Interessen der Österreicher und der Unterzeichner des Volksbegehrens! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Kollege Cap! Schlussendlich liegt heute ein Entschließungsantrag vor – ich bedauere es, dass sich die SPÖ nicht darauf befindet –, der all das zum Inhalt hat, was von den Grünen eingebracht wurde und was auch von der SPÖ an sinnvollen Forderungen gestellt wurde: Die europaweite Initiative zum Ausstieg ist enthalten, die diversen Delegationen, Regierungs- und Parlamentarierdelegation, werden damit beschlossen. Es wird zu einer Reform des EURATOM-Vertrages kommen, wenn es nach österreichischen Vorstellungen geht. Es wird das Forschungsprogramm im Rahmen des EURATOM-Vertrages völlig neu gestaltet. Es gibt klare Aufträge an die Bundesregierung, sich in allen Fragen durchzusetzen, und zwar mit den Argumenten, die wir erarbeitet haben. Deshalb ist es für mich, Kollege Cap, um so unverständlicher, dass Sie diesem Antrag nicht beitreten wollen.
Sie kommen zu Beginn, fordern den rot-weiß-roten Konsens, um am Schluss zu sagen: Rot-weiß-roter Konsens ja, aber ohne Rote! – Soll sein: Rot-weiß-roter Konsens mit ÖVP, FPÖ und den Grünen – ohne Rote. (Abg. Dr. Glawischnig: Es geht auch um tschechische Atomgegner!