Ich möchte die wesentlichen Aspekte dieser Strategie aufzeigen, meine Damen und Herren, weil auch die Öffentlichkeit wissen muss, was nun die nächsten Schritte sind.
Was die europäische Ebene betrifft, so bin ich dankbar, dass in diesen Entschließungsantrag das Ersuchen an die österreichischen Europaparlamentarier, eine neuerliche Initiative hinsichtlich der Realisierung einer europaweiten Ausstiegskonferenz zu starten, aufgenommen wurde. Warum? – Weil es mir wichtig ist, dass diese Initiative gerade vom Europäischen Parlament ausgeht, jener europäischen Institution, wo letztendlich die demokratisch legitimierten Abgeordneten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vertreten.
Ich halte es auch für richtig, dass das Europäische Parlament der Europäischen Kommission ein sehr klares Signal gibt, was das Parlament in dieser Frage denkt. Ich appelliere daher an alle Fraktionen, diesen Weg zu unterstützen.
Zweitens: Österreich wird wie schon bisher eine sehr klar ablehnende Haltung einnehmen, wenn es darum geht, zu versuchen, Atomenergie und Klimaschutz in Einklang zu bringen. In diesem Punkt lehne ich die Initiative der EU-Kommissarin de Palacio klar ab. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich gehe davon aus, dass in dieser Frage, so wie durch alle europäischen Umweltminister bisher, auch in Zukunft eine sehr klare Strategie verfolgt werden wird. Das Nachhaltigkeitsziel ist nur erreichbar, wenn wir erneuerbare und nachhaltig vertretbare Energieformen einsetzen – und nicht Atomenergie. Ich werde das daher auch bei der nächsten sich bietenden Gelegenheit – das ist der informelle Umweltministerrat auf Ebene der Minister – sehr klar zur Sprache bringen.
Drittens: Loyola de Palacio hat unsere und meine Unterstützung, wenn es um die Schaffung europäischer Sicherheitsstandards geht. Ich hoffe, dass nach den Ankündigungen im Europäischen Parlament durch Frau Palacio nun auch rasch die entsprechenden Legislativvorschläge auf den Tisch kommen. Wir werden sie danach beurteilen, ob sie dem höchstmöglichen Sicherheitsstandard in Europa entsprechen.
Viertens: Ich unterstütze auch dezidiert die im Entschließungsantrag angesprochene Initiative, im EU-Konvent den EURATOM-Vertrag massiv zur Sprache zu bringen, mit einer sehr klaren Österreich-Strategie zu thematisieren, dass der EURATOM-Vertrag letztendlich in die europäischen Verträge integriert wird, die Zielsetzungen generell geändert werden und nicht der Ausbau, sondern die Sicherheit, die erneuerbaren Energien, die Energieeffizienz und der Ausstieg letztendlich das Ziel dieser Politik sein müssen.
Meine Damen und Herren! Wir sind fünftens auf europäischer Ebene absolut präzise in der Arbeit, was den Bericht der WPNS-Arbeitsgruppe betrifft.
Hier wird sehr klar festgehalten, dass der WPNS-Bericht ebenfalls die zwei massivsten Sicherheitsbedenken hinsichtlich der 28,8-Meter-Bühne und der Ventile bestätigt und fordert, dass selbstverständlich – daher haben wir auch diese zusätzliche Protokollanmerkung gemacht – die Umsetzung dieser Auflagen entsprechend erfolgen muss und auch beachtet wird.
Sechstens: Er besagt weiters, dass wir auf europäischer Ebene den erfolgreichen Abschluss der Brüsseler Verhandlungen, des Brüsseler Vertrages mit der Erweiterung und dem Beitritt Tschechiens auch in den Beitrittsakten verankern und damit EU-rechtlich verbindlich gestalten müssen.
Meine Damen und Herren! Die Arbeit im Sonderausschuss hat sehr klar zutage gebracht, wie richtig, wie wichtig und wie unverzichtbar dieser Brüsseler Vertrag letztendlich ist.
Dieser Sonderausschuss ist aber auch in Richtung Tschechische Republik zu klaren Erkenntnissen gekommen, die selbstverständlich die Leitlinie sein werden. Das Ziel der österreichischen Bemühungen, meine Damen und Herren, ist es, die Nullvariante umzusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)