Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 59

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Der Bericht, den ich vorgelegt habe, sagt ebenfalls sehr klar aus, dass die Nullvariante ökonomisch und ökologisch die richtige Entscheidung für die Tschechische Republik ist. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das ist der eigentliche Auftrag, den wir haben: Wir müssen den Partnern in der Tschechischen Republik klarmachen, dass die kommerzielle Inbetriebnahme des AKW Temelín eine ökonomische und eine ökologische Fehlentscheidung ist und die Nullvariante auch im Interesse der Tschechischen Republik die richtige Entscheidung ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir haben festgehalten, dass im Falle der Ausstiegsbereitschaft der tschechischen Seite selbstverständlich auch von österreichischer Seite die Bereitschaft besteht, diesen Ausstieg machbar zu machen und zu unterstützen. Ich betone: Im Falle der Bereitschaft Tschechiens, auf diesen Weg einzugehen, sind wir dazu bereit! Wir werden daher alle Gesprächsebenen nutzen. Ich richte daher den Appell an das Parlament, die vorgesehene Parlamentarierdelegation rasch zusammenzustellen.

Meine Damen und Herren! Ich verstehe eine Diskussion nicht, bei welcher danach gefragt wird, wer zuerst ist. Ich meine, dass alle ihre Arbeit tun müssen. Ich verstehe auch nicht, Herr Abgeordneter Cap, dass ein Parlamentarier die Rolle des österreichischen Parlaments letztendlich schwächer einschätzt, als die Rolle des österreichischen Parlaments ist und sein kann. (Abg. Dr. Cap: Sie bleiben untätig! Werden Sie tätig! – Abg. Ing. Westenthaler  – in Bezug auf den Abgeordneten Dr. Cap –: Er will nichts arbeiten!)

Wissen Sie, wodurch Sie dieses österreichische Parlament in seinem Auftreten in Tschechien schwächen? – Dadurch, dass Sie diese Frage überhaupt stellen! Ich hätte mir erwartet, dass jemand, der für die Nullvariante eintritt, mit Feuer und Flamme für die parlamentarische Initiative eintritt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich appelliere daher auch in diesem Zusammenhang an Sie, Herr Abgeordneter Cap: Denken Sie als Abgeordneter, insbesondere als geschäftsführender Klubobmann darüber nach, welche Signale Sie damit setzen! Sie setzen doch damit das Signal, dass das österreichische Parlament nicht einheitlich und nicht geschlossen auftritt. (Abg. Ing. Westenthaler: Verheerend!) Das Gegenteil ist notwendig – in unserem und im europäischen Interesse! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir werden auf Basis dieser Entschließung selbstverständlich auch von Seiten der Regierung, sobald die tschechische Regierung konstituiert ist, der tschechischen Seite dieses Gesprächsangebot übermitteln. Wir gehen davon aus, dass auch die tschechische Seite dieses Gesprächs- und Dialogangebot umgehend annimmt. Aber wir werden dabei auch klarmachen, dass neben der Zielsetzung der Nullvariante Österreich selbstverständlich davon ausgeht, dass die Übereinkunft im Brüsseler Abkommen, die wichtiger denn je ist, auf Punkt und Beistrich eingehalten wird, und dass die "Roadmap", die wir mit der bisherigen tschechischen Regierung vereinbart haben, selbstverständlich gelten muss.

Wir bieten aber auch – so wie bisher – die Energiepartnerschaft an, weil wir der Meinung sind, dass in dieser Energiepartnerschaft auch eine langfristige gemeinsame Perspektive gegeben ist.

Ich sage Ihnen ganz offen, dass ich durch die bisherigen Signale, die nach der tschechischen Wahl ausgesendet worden sind, durchaus nicht, würde ich sagen, in meinem Optimismus bestärkt worden bin. Ich appelliere daher an alle Fraktionen dieses Hohen Hauses, ihre politischen Kontakte zu nützen – insbesondere an die Sozialdemokratie, die mit dem neuen tschechischen Ministerpräsidenten, einem Sozialdemokraten, die Möglichkeit hat, diese Kontakte auch erfolgversprechend einzusetzen.

Die bisherigen Äußerungen von Ministerpräsident Vladimir Špidla haben noch nicht erkennen lassen, dass in einer oder beiden der von Klubobmann Khol angesprochenen Fragen schon die notwendige Dialogbereitschaft gegeben ist.


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