mabler Auftritt ist das heute! Das ist eine Blamage, was Sie da sagen! Sie blamieren sich, wenn Sie sagen, dass die tschechische Regierung seit gestern steht!)
Der Einzige, der uns bei Live-Übertragungen immer blamiert, sind Sie, Kollege Westenthaler, mit Ihren unmöglichen Zwischenrufen, denn Ihr Verhalten färbt auf uns alle ab. Die Fernsehzuschauer haben einen irrsinnig negativen Eindruck vom österreichischen Parlament, weil Sie immer so komische Zwischenrufe machen. Das ist doch unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich kann wirklich nur hoffen, dass es jetzt endlich zu konkreten Verhandlungen und zu konkreten Gesprächen mit der tschechischen Regierung kommt und dass es nicht bei den Absichtserklärungen bleibt, die Sie in den letzten Monaten immer wieder geäußert haben.
Herr Kollege Schweitzer! Auf Ihre Rede möchte ich auch eingehen: Sie haben gefragt, warum wir uns dieser Linie nicht anschließen können. Ich werde Ihnen das jetzt noch einmal erklären, obwohl ich es Ihnen schon des Öfteren erklärt habe. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen nicht dabei sein!)
Wir glauben nicht, dass ein Veto ein geeignetes Mittel gegen Temelín ist, denn ein Veto bedeutet schlicht und ergreifend, dass Tschechien der EU nicht beitritt (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben es selber gefordert!), Temelín aber trotzdem am Netz sein wird. Genau das ist das Problem, vor dem wir stehen! Das habe ich Ihnen schon des Öfteren erklärt, aber ich erkläre es Ihnen gerne noch ein paar Mal.
Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, waren wir wirklich bereit, einen Vier-Parteien-Konsens zu finden (Abg. Mag. Schweitzer – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend, der die Überschrift trägt: "Kein EU-Beitritt mit AKW Temelin", und der illustriert ist mit einem Foto, auf welchem der ehemalige Bundeskanzler Mag. Klima und Abg. Mag. Sima abgebildet sind –: Ulli Sima, schau einmal! Wer ist denn das? Wer ist denn da neben Klima?), aber es hat vier entscheidende, sehr zentrale und für uns wichtige Punkte gegeben, an denen sich zu beteiligen die Bundesregierung leider nicht bereit war.
Einer dieser wichtigen Punkte war – und das habe ich vorhin schon angesprochen – ein ganz klarer Verhandlungsfahrplan der Regierung, den wir gerne von Ihnen auf den Tisch gelegt bekommen hätten. Dieser sollte Antwort geben auf die Fragen: Wann wollen Sie verhandeln? Mit wem wollen Sie verhandeln? Was wollen Sie in diesen Verhandlungen überhaupt anbieten? – Das sind lauter offene Fragen! (Abg. Mag. Schweitzer – weiterhin den erwähnten Zeitungsartikel vorzeigend –: Wer ist denn das neben Klima?)
Herr Kollege Schweitzer! Ich habe es Ihnen erklärt, ich kann es Ihnen nachher gerne noch einmal erklären, falls Sie es noch immer nicht verstanden haben. – Manche brauchen eben ein bisschen länger. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein wichtiger Punkt war für uns also ein konkreter Verhandlungsfahrplan. (Abg. Mag. Schweitzer – abermals den erwähnten Zeitungsartikel vorzeigend –: Wer ist denn das?) – Schauen Sie, wenn ich auf einem Foto abgebildet bin, dann heißt das noch lange nicht, dass ich für ein Veto bin. Das werden sogar Sie verstehen, Herr Kollege Schweitzer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ihnen unangenehm!)
Ein zweiter wichtiger Punkt, den Sie leider nicht in den Antrag aufnehmen wollten, den ich aber für einen zentralen Ansatzpunkt im Kampf gegen das AKW Temelín halte, ist das Thema "Ausstiegskonferenz". Wie Sie wissen, hat es einen Beschluss des EU-Parlaments gegeben, eine solche Ausstiegskonferenz abzuhalten, aber leider ist das von der österreichischen Regierung nicht aufgegriffen worden. Man hat einen Brief nach Brüssel und einen Brief nach Prag geschrieben, und nach der Absage hat man dann gesagt: Es tut uns Leid, die wollen keine Ausstiegskonferenz!
Meine Damen und Herren! Das ist uns zu wenig! Wir glauben, dass es da einen neuen Anlauf geben muss, weil wir der Meinung sind, dass das sehr wichtig ist. In Ihrem Antrag steht diesbe