züglich nur drinnen, dass sich die EU-Parlamentarier dafür einsetzen sollen. Das ist uns zu wenig. Wir wollen da eine wirkliche Initiative der Bundesregierung, einen wirklichen Vorstoß, weil wir meinen, dass das eines der wenigen Mittel ist, die wir im Kampf gegen Temelín noch in der Hand haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Der dritte Punkt betrifft eine Gegenoffensive auf EU-Ebene. Wie Sie wissen, gibt es Vorstöße von Seiten der EU-Kommission. Die EU-Kommissarin Loyola de Palacio will ja die Atomenergie wieder salonfähig machen und als Mittel im Kampf gegen den Klimaschutz einsetzen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Minister Molterer, war es uns sehr wichtig, dass dieses Thema noch vor dem großen Umweltgipfel in Johannesburg auf Ministerratsebene thematisiert wird. Das ist uns wichtig, und wir wollten eben in einer entsprechenden Formulierung festgehalten haben, dass diese Frage nicht nur, soweit es einen Termin gibt oder soweit dies terminlich möglich ist, sondern unbedingt noch vor dieser Umweltkonferenz behandelt wird, denn sonst besteht die Gefahr, dass auf dieser internationalen Umweltkonferenz das als EU-Linie vertreten wird, was wir absolut nicht wollen und was wir immer bekämpft haben.
Der vierte für uns sehr wichtige Punkt – auch dieser ist heute schon des Öfteren angesprochen worden – ist der ganze Veto-Bereich. In Ihrem Antrag versuchen Sie, sich über diesen heiklen Punkt hinwegzuschwindeln. Das Wort "Veto" kommt darin überhaupt nicht vor. Trotzdem gibt es einen massiven Dissens zwischen den beiden Regierungsparteien.
Gerade diese Strategie, nämlich dass Sie im Ausschuss über dieses Thema nicht reden, aber in der Öffentlichkeit dann Presseerklärungen abgeben – die Frau Vizekanzlerin und ihre Regierungsmitglieder, Sie selbst und Ihr Klubobmann – und mit der Veto-Keule drohen, führt dazu, dass das Verhandlungsklima zwischen Österreich und Tschechien so gestört ist, dass man mit uns nicht reden will, dass wir wahnsinnig viele Nachteile dadurch haben, und es führte auch dazu, dass Sie im Kampf gegen das AKW Temelín nichts erreichen konnten. Einer der Gründe dafür ist dieses Doppelspiel, dass Sie in Wirklichkeit seit Monaten betreiben! – Wir sind nicht mehr bereit, uns an diesem Doppelspiel zu beteiligen. Da machen wir einfach nicht mehr mit! (Beifall bei der SPÖ.)
Ihre kontraproduktiven Veto-Drohungen bringen im Kampf gegen das AKW Temelín überhaupt nichts. Ganz im Gegenteil: Sie schaden massiv! Wenn Ihnen die Causa Temelín wirklich ein Anliegen ist, dann verzichten Sie – diesen Appell möchte ich an Sie richten – endlich auf diese Veto-Drohungen und kommen Sie zurück in den Anti-Atom-Konsens! (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Sie sind ausgeschert!)
Eines muss ich Ihnen schon sagen: Es gibt in diesem Parlament drei Parteien, die kein Veto wollen – und ich glaube, auch Sie gehören zu denjenigen, Frau Baumgartner-Gabitzer, die ein Veto ablehnen. Oder wollen Sie ein Veto? (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Sie sind aus dem Konsens ausgeschert!) – Es gibt drei Parteien hier im Hohen Hause, die kein Veto wollen, und eine Partei, nämlich die Ihre, hält ein Veto für ein gutes Instrument. Warum, das verstehe ich nicht, denn die Bilanz des letzten Jahres ist wirklich ernüchternd.
Ich möchte Sie wirklich herzlich einladen: Kehren Sie zurück in den alten Anti-Atom-Konsens, den wir in diesem Hohen Haus immer gehabt haben (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Dreiparteienantrag, und Sie sind nicht dabei!), und hören Sie auf, das Verhandlungsklima mit der "Veto-Keule" nachhaltig zu zerstören, denn das bringt im Kampf gegen das AKW Temelín überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ.)
Aus diesem Grund möchte ich folgenden Antrag zum Tagesordnungspunkt 2 betreffend den Antrag 384/A (E) einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Ulrike Sima, Dr. Eva Glawischnig und KollegInnen betreffend dringend notwendige Initiativen der österreichischen Bundesregierung im Rahmen der Anti-Atom-Politik Österreichs
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