Ich habe den Antrag in meiner Rede in seinen Kernpunkten erläutert und ersuche Sie im Sinne eines gemeinsamen Kampfes gegen das AKW Temelín um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
11.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Ich gebe bekannt, dass der soeben in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend dringend notwendige Initiativen der österreichischen Bundesregierung im Rahmen der Anti-Atom-Politik schriftlich überreicht wurde und auch genügend unterstützt ist. Er steht daher mit in Verhandlung.In Hinblick auf den Umfang dieses Antrages lasse ich ihn gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigen und verteilen. Er wird darüber hinaus dem Stenographischen Protokoll beigedruckt werden.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Cap, Mag. Ulrike Sima, Dr. Eva Glawischnig und KollegInnen betreffend dringend notwendige Initiativen der österreichischen Bundesregierung im Rahmen der Anti-Atom-Politik Österreichs zum Bericht des Umweltausschusses über den Antrag 384/A (E) der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Ing. Fallent, Dr. Eva Glawischnig, Mag. Ulrike Sima, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Umsetzung des "Protokolls von Melk" bezüglich des Kernkraftwerks Temelín (1251 der Beilagen)
Ausgehend von den Ergebnissen des Sonderausschusses zur Vorbereitung des Volksbegehrens "Veto gegen Temelin", der Tatsache, dass nunmehr eine neue tschechische Regierung als Ansprechpartner zur Verfügung steht, den Ergebnissen des EU-Ratsgipfels von Sevilla und der WPNS-Arbeitsgruppe sowie den Aussagen der für Energiefragen zuständigen EU-Kommissarin Loyola de Palacio zum EU-Grünbuch für die Energiepolitik Europas und zur Festlegung von Atomsicherheitsstandards sind eine Reihe von dringenden Initiativen der österreichischen Bundesregierung zu setzen.
Auf europäischer Ebene sind jetzt raschestmöglich Schritte in Österreich erforderlich, um den drohenden Pro-Atomkurs der Europäischen Union, insbesondere bei der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg, zu vermeiden. Der europaweite Ausstieg aus der Kernenergie muss weiter vorangetrieben werden. Nur dann wird es möglich sein, die Schließung von Temelín durchzusetzen.
Auf bilateraler Ebene sind jetzt dringend Gespräche mit der neuen tschechischen Regierung über Temelín erforderlich. Diese können rechtswirksam nur auf Regierungsebene geführt werden.
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
1. Die Bundesregierung wird ersucht, die dänische Präsidentschaft aufzurufen, eine Sondertagung "Möglichkeiten des europaweiten Ausstiegs aus der Kernenergie" durchzuführen. Als Tagungsort dafür ist Österreich anzubieten.
2. Die österreichische Bundesregierung wird ersucht, an die dänische Präsidentschaft heranzutreten, noch vor der UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg sowohl den Umweltministerrat als auch den Energieministerrat mit der Stellungnahme von Loyola de Palacio und dem Abschlussbericht über das Grünbuch "Hin zu einer europäischen Strategie für