Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 66

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In Finnland hat eine rot-grüne Regierung vor einigen Monaten den Bau eines neuen Atomkraftwerkes beschlossen. (Abg. Mag. Lunacek: Ohne die Grünen!) Richtig, ich weiß es schon! – Wenn Sie jetzt sagen, dies geschah ohne die Grünen, dann frage ich Sie: Warum sind sie dann jetzt noch immer in der Regierung, wenn sie das nicht mittragen konnten? Warum sind sie nicht aus dieser Regierung gegangen, wenn sie das nicht mittragen konnten? Das ist scheinheilig, was sie betreiben, denn es geht ihnen darum, Minister zu stellen und in dieser Regierung zu bleiben, und nicht darum, für die Sache einzutreten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland beschließt eine rot-grüne Regierung nicht ein Ausstiegsszenario auf 32 Jahre, nein, es beschließt eine Bestandsgarantie der deutschen Atomkraftwerke auf 32 Jahre.

In England setzt eine sozialistische Regierung auf Atomenergie und betreibt nach wie vor hochriskante und längst veraltete Reaktoren.

In Frankreich sorgen Sozialisten und Konservative dafür, dass Atomenergie in Europa Zukunft hat.

Der sozialistische Ministerpräsident Tschechiens Špidla sieht keine Veranlassung, zu diskutieren, sieht keine Veranlassung, den unverantwortlichen Kurs von Zeman zu beenden und eine neue Richtung einzuschlagen. Er bezeichnet sogar im Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten die Vertreibung der Sudetendeutschen als Quelle des Friedens. Das ist Ausdruck einer Gesinnung, die in Europa keinen Platz hat, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Deswegen treten wir massiv dafür ein, dass es mit diesen Beneš-Dekreten nicht so weit kommen darf.

Meine sehr gehrten Damen und Herren! Die EU-Kommissarin Loyola de Palacio spricht davon, dass Kernkraftwerke einen positiven Beitrag zum Erreichen des Kyoto-Ziels darstellen würden.

Meine Damen und Herren! Das ist eine Fehleinschätzung, denn neben dem CO2, das hier zwar nicht direkt freigesetzt wird, aber in der Produktion des Urans freigesetzt wird, ist es der Wasserdampf, der sehr stark klimarelevant ist und der auch für den Treibhauseffekt verantwortlich ist.

In der letzten Sitzung – das ist der Gipfel der Chronologie der Unvernunft und der Irrtümer – verließ die SPÖ den gemeinsamen Anti-Atomweg in Österreich – einen guten Weg. (Abg. Parnigoni: Ihr Schauspiel werden wir nicht unterstützen!) Sie brauchen es nicht zu unterstützen. Sie haben diesen Anti-Atomweg noch nie unterstützt!

Der vorliegende Entschließungsantrag bringt all das zum Ausdruck, was Sinn macht. Sowohl der Bundesminister als auch meine Vorredner, sie alle haben zum Ausdruck gebracht, dass wir etwas weitergebracht haben und in Europa sowie in Österreich eine Diskussion ausgelöst haben, die Sinn macht und die in die richtige Richtung weist.

Es wird eine Parlamentarierdelegation nach Prag fahren, und wenn Sie nicht mitfahren wollen, dann ist das Ihre Sache. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die österreichischen Interessen vertreten werden. Wir werden dafür sorgen, dass es im Rahmen des umgestalteten EURATOM-Vertrages eine finanzielle Unterstützung für den Ausstieg aus der Atomenergie gibt. Wir werden Energiepartnerschaften, den Know-how-Transfer und den Umstieg auf erneuerbare Energieträger mit unterstützen.

Wir werden gemeinsame Information und Bewusstseinsbildung betreiben. Schlussendlich werden wir, wenn alles gut geht, die tatsächliche Schließung des Energiekapitels vorschlagen und vorsehen. Dagegen haben wir nichts einzuwenden, weil es uns darum geht, dass das AKW Temelín stillgelegt wird, und nicht darum, dass Tschechien nicht der Europäischen Union beitreten darf.


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